taz.de -- CIA zu Hackerangriffen im Wahlkampf: Russland wollte gezielt Trump helfen

Obama hat die Geheimdienste nun angewiesen, einen umfassenden Bericht vorzulegen. Derweil beruft Trump einen dritten Goldman-Sachs-Banker in sein Team.

Washington/new York dpa | Der Geheimdienst CIA ist nach einem Zeitungsbericht zum Schluss gekommen, dass Russland durch Hackerangriffe gezielt in die US-Wahl eingegriffen hat, um dem Republikaner Donald Trump zu helfen. Über eine entsprechende geheime Einschätzung hätten CIA-Vertreter in der vergangenen Woche Senatoren in Washington unterrichtet, meldete die Washington Post unter Berufung auf informierte Kreise. Demnach war bisher eher davon ausgegangen worden, dass die Aktionen lediglich darauf ausgerichtet waren, das Vertrauen in das US-Wahlsystem zu untergraben.

Der scheidende US-Präsident Barack Obama hat inzwischen Geheimdienste und Sicherheitsbehörden angewiesen, einen umfassenden Bericht zu den Hackerangriffen vorzulegen. Die Untersuchung soll dem Muster der Cyberattacken auf den Grund gehen und eine Bestandsaufnahme der Sicherheitsvorkehrungen liefern.

Im Wahlkampf war unter anderem das E-Mail-Konto der demokratischen Partei gehackt worden. Tausende Kommunikationen wurden der Enthüllungsplattform Wikileaks zugespielt. Die Cyberangreifer waren nach den Erkenntnissen mehrerer US-Geheimdienstbehörden der russischen Regierung nahe stehende Personen. Sie seien Teil einer breiter angelegten russischen Operation gewesen, Trump zum Sieg über die Demokratin Hillary Clinton zu verhelfen, zitierte die Washington Post US-Regierungsbeamte.

Das Trump-Team wies die CIA-Einschätzung zurück. „Dies sind dieselben Leute, die gesagt haben, dass Saddam Hussein Massenvernichtungswaffen besitzt“, hieß es in einer schriftlichen Erklärung mit Blick auf geheimdienstliche Erkenntnisse vor dem Irakkrieg, die sich als falsch herausstellten.

Rudy Guiliani ist als Außenminister aus dem Rennen

Unterdessen hat der designierte US-Präsident Donald Trump holt einen weiteren Manager der Investmentbank Goldman Sachs an seine Seite. Nach übereinstimmenden Medienberichten will er den 56 Jahre alten Gary Cohn aus der Spitze der Investmentbank zu seinem wichtigsten Wirtschaftsberater machen. Keinen Spitzenposten wird es dagegen für den New Yorker Ex-Bürgermeister Rudy Giuliani geben. Wie Trump mitteilte, schied der 72-Jährige aus dem Rennen um das Amt des Außenministers aus.

Cohn soll den Berichten zufolge an die Spitze des nationalen Wirtschaftsrates rücken und damit die gesamte Wirtschaftspolitik koordinieren. Anders als Kabinettsmitglieder müsste er nicht vom Senat bestätigt werden.

Mit Cohn würde Trump bereits die dritte Position mit einem Goldman-Sachs-Banker besetzen. Der designierte Finanzminister Steve Mnuchin arbeitete für das Unternehmen, ebenso wie Trumps Chefstratege im Weißen Haus, Stephen Bannon. Während des Wahlkampfs hatte Trump noch über einen längeren Zeitraum immer wieder betont, seine demokratische Konkurrentin Hillary Clinton werde von Goldman Sachs „total kontrolliert“.

Darüber hinaus benannte Trump den australisch-amerikanischen Manager Andrew Liveris zum Chef eines Ausschusses, der für US-Produktionen werben soll. Die Gruppe habe den Auftrag, Wege zu finden, Industrie in die USA zurückzubringen, sagte Trump.

Wie er weiter mitteilte, ließ Giuliani – einer seiner lautstärksten Unterstützer im Wahlkampf – bereits Ende November seinen Namen von der Liste der Außenministerkandidaten streichen. Medienberichten zufolge hat sich Trump darüber geärgert, dass der Ex-Bürgermeister das Amt des Außenministers zu öffentlich für sich reklamiert habe. Er sei eigentlich Favorit für diese Position gewesen.

Gute Chancen für Sponsoren

Trump betonte aber, er könne sich zu einem späteren Zeitpunkt ein wichtiges Regierungsamt für Giuliani vorstellen. Dieser selber ließ erklären, er werde sich nun mit noch größerem Enthusiasmus seiner Anwalts- und Beratungsfirma widmen.

Als Kandidaten für den Posten werden derzeit der Ex-Gouverneur von Massachusetts, Mitt Romney, der Präsident und Geschäftsführer des Mineralölkonzerns ExxonMobil, Rex Tillerson, der frühere CIA-Direktor David Petraeus und Ex-Admiral James Stavridis gehandelt.

Gute Chancen auf Regierungsämter haben offenbar diejenigen, die den Wahlkampf Trumps großzügig gesponsert hatten. Die Washington Post berichtete, mit der Wahl von Andrew Puzder zum Arbeitsminister habe Trump nun bereits sechs seiner großen Spender für seine Regierung ausgewählt. Zusammen mit ihren Familien hätten Trumps Kandidaten 11,6 Millionen Dollar (10,98 Millionen Euro) gegeben, um dessen Präsidentschaft, seine Lobbygruppen und das Republikanische Nationalkomitee zu unterstützen.

Trump-Team will Liste von Ministeriumsmitarbeitern

Im US-Energieministerium gibt es hingegen Befürchtungen, dass Donald Trump gegen Klimaschützer vorgehen könnte. Dies geht aus einer Mitteilung hervor, die Trumps Team an das Ministerium geschickt hat und in die Reuters Einblick hatte. Das Papier enthält etwa die Forderung einer Liste mit allen Beschäftigten, die in den vergangenen fünf Jahren an den jährlichen UN-Klimakonferenzen teilgenommen haben. „Das fühlt sich wie der Entwurf einer Liste von möglichen politischen Gegnern an“, sagte ein Ministeriumsmitarbeiter. Trumps Team lehnte einen Kommentar ab.

Im Wahlkampf hatte Trump den Klimawandel als Erfindung zum Schaden der US-Industrie bezeichnet. Der Republikaner forderte zunächst den Ausstieg seines Landes aus dem Weltklimaabkommen von Paris. Seit seiner Wahl Anfang November hat sich der Immobilienmilliardär jedoch für den Kampf gegen den Klimawandel offen gezeigt. Zuletzt traf er sich mit dem ehemaligen Vizepräsidenten und Umweltpolitiker Al Gore und beriet über Klimapolitik.

10 Dec 2016

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