taz.de -- Grüne in Nordrhein-Westfalen: Volker Beck im Abseits

Auf ihrem Landesparteitag haben die Grünen in Nordrhein-Westfalen das Spitzenpersonal für die Bundestagswahl 2017 gewählt. Einer ist nicht dabei.

Oberhausen/Berlin dpa | Deutlicher kann eine Klatsche kaum ausfallen. Bei ihrem Landesparteitag in Oberhausen ließen die nordrhein-westfälischen Grünen ihren umstrittenen Parteifreund Volker Beck fallen. 22 Jahre sitzt der Kölner bereits im Bundestag und wollte nächstes Jahr in die Verlängerung. Doch da spielte sein Landesverband nicht mit: In einer Kampfkandidatur gegen den renommierten Grünen-Agrarpolitiker Friedrich Ostendorff stattete die Basis Becks Herausforderer am Freitagabend mit fast dreimal so vielen Stimmen aus.

In Berlin hatten die meisten Parteifreunde bereits damit gerechnet, dass Beck es nicht wieder auf einen der vorderen Listenplätze schaffen werde. „Alle erkennen seine enorme Lebensleistung an“ – so oder so ähnlich äußerten sich im Vorfeld viele Grüne – Parteilinke wie Realos. Ein bisschen klang das schon nach Abschiedsrede.

„Ihr wisst, ich bin manchmal eine Nervensäge, aber ich brenne für die Sache und ich gehe auch dahin, wo es wehtut“, hatte Beck in seiner Kandidatenrede in Oberhausen für sich geworben. „Ich möchte mit meiner Hartnäckigkeit und Ungeduld, aber auch mit meinen Fehlern um Euer Vertrauen bitten.“ Doch davon hatte der streitbare Kölner offensichtlich schon zuviel verspielt.

Seine Angreifbarkeit in der Aufarbeitung der Pädophilie-Debatte aus den frühen Jahren der Grünen hat viele in der Partei verärgert. Dann kam im März noch ein Drogenfund hinzu. Klare Distanzierungen, Entschuldigungen und wegen „geringer Schuld“ beendete Verfahren konnten die Negativ-Schlagzeilen nicht vergessen machen.

Sein eigener Kölner Kreisverband hob nicht Beck auf den Schild, sondern unterstützte die Spitzenkandidatur des jungen NRW-Landeschefs Sven Lehmann. Der 36-jährige Kölner landete am Ende zwar auch nicht auf dem erwünschten Platz 2, immerhin aber auf einem sicheren Platz 4. Offenbar wünschen sich viele in der Partei auch einen Generationswechsel.

Auf Platz 1 [1][der Landesliste] wählte der mitgliederstärkste Grünen-Landesverband mit über 92 Prozent Zustimmung Britta Haßelmann, die Parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion. Eine Gegenkandidatin hatte die 54-Jährige nicht. Auf Platz 2 setzte sich der stellvertretende Vorsitzende, der Klima- und Verkehrsexperte der Bundestagsfraktion, Oliver Krischer, in einer Kampfkandidatur gegen Lehmann durch. Auf Platz 3 landete Katja Dörner.

„Aufgeben ist nicht mein Ding“

Dabei gibt es durchaus einflussreiche gesellschaftliche Kräfte, die große Stücke auf Beck halten. Zu senen prominenten Unterstützern zählen Gewerkschaftsboss Frank Bsirske und der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster.

Beck hatte – wenigstens nach außen – nie ein Problem damit, mit seinem Einsatz für Minderheiten zu nerven – den politischen Gegner oder die eigenen Reihen. In seinem Bewerbungsschreiben an den Parteitag formulierte er das als eigene Stärke: „Ihr kennt mich: Einknicken und Aufgeben ist nicht mein Ding.“

Inhaltlich geben ihm die Grünen uneingeschränkt Recht, wenn er unermüdlich gegen Diskriminierung, für die Ehe für alle oder die Entschädigung der Opfer des „Schwulenparagrafen“ 175 kämpft. Trotzdem verdreht der eine oder andere schon mal die Augen, wenn er auf Beck angesprochen wird und murmelt etwas von „Moralkeule“. Auch mit seinen offenen Auseinandersetzungen mit den Realos der Partei hat Beck sich nicht überall Freunde gemacht. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann mahnte jüngst auf dem Parteitag in Münster, es mit der „Political Correctness“ nicht zu übertreiben.

3 Dec 2016

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