taz.de -- Özdemir über Rot-Rot-Grün: R2G muss „klar proeuropäisch“ sein

Grünen-Chef Cem Özdemir macht einen Schwenk der Linken in der Europapolitik zur Voraussetzung für eine rot-rot-grüne Regierung.

BERLIN taz | Grünen-Chef Cem Özdemir macht ein rot-rot-grünes Bündnis auf Bundesebene davon abhängig, ob die Linke sich positiv zur EU positioniert. „Wir unterschreiben keinen Koalitionsvertrag, in dem es nicht eine glasklar pro-europäische Ausrichtung gibt“, sagt Özdemir in einem Streitgespräch mit der Linken-Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht und der SPD-Generalsekretärin Katarina Barley in der taz.am wochenende (Ausgabe 3./4. Dezember).

„Für mich ist das das entscheidende Thema, das alle anderen überlagert: Wie steht die Linkspartei zu Europa? Nicht zu einem imaginären, noch zu bauenden Europa – sondern zur real existierenden EU?“ Wer diese EU abreißen und komplett neu bauen wolle, erteile Europa eine Absage, betonte Özdemir.

Sahra Wagenknecht kontert: „Die heutige EU zerstört Europa, denn sie macht die Le Pens stark.“ Die Aussage „Wer Europa will, muss Weiter so sagen“ sei grundfalsch. Wagenknecht bringt auch ein Ende des Euro ins Spiel. Finanzpolitisch sei eine Rückkehr zu unterschiedlichen Währungen innerhalb der Euro-Zone sinnvoll, sagte sie.

SPD-Generalsekretärin Katarina Barley warnt davor, die EU grundsätzlich in Frage zu stellen. „Im Gegensatz zu Ihnen, Frau Wagenknecht, sage ich: Die EU, so wie wir sie kennen, ist ein historisches, friedenstiftendes Projekt, das wir nicht gefährden dürfen.“ Bei den Verhandlungen um eine rot-rot-grüne Außenpolitik sei aber nicht die SPD das Hauptproblem. „Die Frage ist eher, ob Grüne und Linke zusammen können. Ich habe während der Ukraine-Krise zweimal erlebt, dass sich ein Grünen- und ein Linken-Abgeordneter fast geprügelt hätten. Seitdem bin ich etwas skeptischer.“

Nach aktuellen Umfragen würden SPD, Grüne und Linke bei der Bundestagswahl keine Mehrheit erreichen. Eine starke AfD und ein Wiedereinzug der FDP würde das Bündnis verhindern. Für die SPD ist ein Linksbündnis die einzige realistische Option, um ab Herbst 2017 den Bundeskanzler zu stellen.

Das gesamte Streitgespräch über Europa und Putin, Gemeinsamkeiten und rote Linien – und die Chancen von Rot-Rot-Grün auf einer Skala von 1 bis 10 lesen Sie in der [1][taz.am wochenende vom 3./4. Dezember].

2 Dec 2016

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