taz.de -- Bundespräsidentenkür: Die Union akzeptiert Steinmeier

Nun also doch: CDU und CSU können sich offenbar mit einem Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier abfinden.

Berlin dpa | Die CDU will Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) als Kandidaten für die Bundespräsidentenwahl mittragen. Die Partei von Kanzlerin Angela Merkel akzeptiere den entsprechenden Vorschlag des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Montag in Berlin nach einer Telefonschalte von Merkel mit dem CDU-Präsidium.

Zuvor hatte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer Steinmeier öffentlich ausdrücklich als guten Kandidaten bezeichnet. CSU-Chef Horst Seehofer wollte Montag in München nicht konkret sagen, dass seine Partei Steinmeier unterstützt, erklärte aber: „Wir sind uns einig, CDU und CSU. Das ist wichtig.“

Merkel und Seehofer informierten am Montagmorgen die Spitzen ihrer Parteien in Telefonschalten über den Stand der Dinge. Die CSU hatte Merkel lange zu einem Unionskandidaten gedrängt, weil CDU und CSU in der Bundesversammlung, die den Präsidenten am 12. Februar wählt, die größte Gruppe stellen.

Scheuer kritisierte bei „Bild.de“ am Montag zwar erneut das Vorpreschen Gabriels in der Kandidatenfrage – Gabriel hatte Steinmeier schon vor Wochen als hervorragenden Bewerber bezeichnet. Zugleich sagte Scheuer aber über Steinmeier, dieser sei „ein guter Kandidat in diesen außenpolitisch so herausfordernden Zeiten“.

Scheuer ergänzte: „Am Wochenende hat man ja gesehen, dass alle grünen Flirts beendet sind.“ Zuvor war darüber spekuliert worden, dass die Union Baden-Württembergs grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann benennen könnte. Scheuer sagte, nun gehe es „dem Endspurt entgegen mit wichtigen Gesprächen heute“.

Der CDU-Politiker Norbert Röttgen hatte Gabriel am Sonntagabend in der ARD eine Mitschuld an der wochenlangen Hängepartie um die Gauck-Nachfolge gegeben. Der SPD-Chef habe „den Prozess der Findung eines Kandidaten nicht vereinfacht“. Gabriel sei vorgeprescht und habe mit Außenminister Steinmeier ein SPD-Mitglied vorgeschlagen. Die Präferenz der Union sei es gewesen, „dass die Koalition einen gemeinsamen Kandidaten vorschlägt“.

Gauck war im Februar 2012 zum Staatsoberhaupt gewählt worden. Der 76-Jährige will aus Altersgründen nicht wieder kandidieren. Gauck war gemeinsamer Kandidat von Union, FDP, SPD und Grünen und hatte im ersten Wahlgang eine überragende Mehrheit erhalten.

14 Nov 2016

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