taz.de -- Rechenspiele: Kita wird teuer

Die Bildungsbehörde bastelt an einer Gebührenordnung für Kindergärten. Der Höchstbeitrag ist auf 426 Euro gestiegen. SPD und Grüne sind einverstanden

Bis zu 426 Euro sollen Eltern von Kindergartenkindern ab dem kommenden Jahr monatlich zahlen. Das sieht ein neuer Entwurf für eine Gebührenordnung der Bildungssenatorin vor, den am Montag die Fraktionen von Grünen und SPD abnickten. „Er ist nicht ideal, aber akzeptabel“, sagte der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Mustafa Güngör. Auf jeden Fall sei die Kostentabelle, die die Bildungsbehörde jetzt auf Wunsch der beiden Regierungsfraktionen vorlegt habe, gerechter als die zuvor.

Diese hatte der Jugendhilfeausschuss am 3. November abgelehnt, vergangene Woche hatten sich SPD und Grüne dagegen ausgesprochen, weil Familien mit mittlerem Einkommen aus ihrer Sicht zu stark belastet würden. „Wir haben dafür gesorgt, dass die Beiträge, mit denen sich Eltern an der Kinderbetreuung beteiligen müssen, fairer gestaffelt sind“, sagte Maike Schaefer, Fraktionsvorsitzende der Grünen. „Wer mehr verdient, soll auch mehr zahlen.“

Nach dem ersten Entwurf der Behörde hätten Dreipersonenhaushalte mit einem Jahresbruttoeinkommen von rund 83.000 Euro dasselbe bezahlen sollen wie alle gleich großen Haushalte mit höherem Einkommen. Jetzt gilt der Höchstsatz von 426 Euro monatlich ab einem Einkommen von 101.000 Euro bei drei Personen. Dieser Betrag war zuvor die Höchstgrenze, jetzt soll diese bei 120.000 Euro liegen.

Vom Tisch ist die Idee, Beamte mit einem Aufschlag von zehn Prozent stärker zur Kasse zu bitten, weil sie keine Kranken- und Rentenversicherung zahlen. Sowohl die Grünen als auch die SPD schlagen stattdessen vor, nicht mehr das Brutto-, sondern das Nettoeinkommen der Berechnung zugrunde zu legen. Auf diese Weise gäbe es auch keine Probleme, einen Beamtenhaushalt zu identifizieren.

Die SPD setzt sich laut ihrem bildungspolitischen Sprecher Güngör dafür ein, dass die Beiträge für Geschwisterkinder stärker reduziert werden. Bisher zahlen Eltern für die ersten beiden Kinder 70 Prozent des festgelegten Satzes, nach dem vergangene Woche von den Fraktionen abgelehnten Entwurf sollten es 75 Prozent sein. „Wir möchten, dass es 60 Prozent sind“, so Güngör.

Die Bildungsbehörde hatte vor sechs Wochen versprochen, dass Eltern, die ihre Kinder für das kommende Kindergartenjahr anmelden, in der Hauptanmeldephase im Januar wissen, wie viel sie zahlen müssen. Ob dieses Versprechen eingehalten werden kann, ist offen. So kann die Bildungsdeputation am Mittwoch vermutlich nicht wie geplant den Entwurf beschließen. Zudem halten die Grünen es für geboten, die Planungen juristisch prüfen zu lassen.

Der Hintergrund: Vor zwei Jahren hatte das Oberverwaltungsgericht Eltern recht gegeben, die gegen eine 2013 in Kraft getretene Gebührenordnung geklagt hatten. Die Behörde hatte daraufhin Beiträge in Höhe von neun Millionen Euro zurück zahlen müssen. Die vom Gericht kassierte Tabelle hatte der Stadt Bremen Mehreinnahmen durch höhere Beiträge – die erstmals seit 2008 erhöht worden waren – generieren sollen.

Zwei Jahre hat die Behörde gebraucht, um einen neuen Versuch zu präsentieren. Von Mehreinnahmen hat sich die Regierung verabschiedet. „Wir erhöhen zwar die Beiträge für Gutverdiener, aber gleichzeitig müssen die Eltern von 56 Prozent aller Kinder die frühkindliche Bildung nicht mehr bezahlen“, sagte Maike Schaefer von den Grünen.

„Noch besser wäre es, wenn diese ganz kostenlos wäre“, so Andreas Seele, Sprecher der Zentralelternvertretung der Tageseinrichtungen für Kinder. Selbst Berlin und Brandenburg hätten diese jetzt beschlossen.

14 Nov 2016

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