taz.de -- Aufbau der Trump-Administration: Personal zum Fürchten
Abschieben, Öl bohren, Kohle fördern – das zählt zu Trumps Programm. Wer wird es umsetzen? Man weiß nicht viel über die nächste Regierung.
New York taz | „Ich allein kann es reparieren“, hat Donald Trump bei dem republikanischen Parteitag gesagt, der ihn im Juli zum Präsidentschaftskandidaten machte. In der Nacht zum Mittwoch, als er um kurz vor drei Uhr morgens seine Wahl zum US-Präsidenten annahm, hörte sich das schon anders an. Da schlug er erstmals einen großmütigen Ton an.
Er sprach nicht nur von dem gemeinsamen Sieg, sondern sagte etwas, das nach beinahe eineinhalb Jahren andauernder Beleidigung aller möglicher Bevölkerungsgruppen – von Frauen, über Behinderte bis hin zu Latinos und Afroamerikanern – ziemlich hohl klang: „Ich werde der Präsident aller Amerikaner sein.“
In den ersten 100 Tagen seiner Amtszeit will Trump die Markenzeichen der Barack-Obama-Regierung zunichte machen: Unter anderem will er die Gesundheitsreform streichen und die per Dekret eingeführten vorläufigen Aufenthaltsgenehmigungen für Kinder von papierlosen Einwanderern zurücknehmen. Hunderttausende von jungen Leuten würden dadurch ihre Aufenthaltsgenehmigung verlieren.
Ebenfalls zu Beginn seiner Amtszeit will Trump mit zwei Millionen Abschiebungen von „Illegalen, die Straftaten verübt haben“, beginnen, will sämtliche Einschränkungen für das Fracking, Ölbohren und die Kohleförderung abschaffen, will die gestrichene Ölpipeline Keystone XL wieder zulassen und die Freihandelsabkommen der USA – insbesondere Nafta mit Kanada und Mexiko – neu verhandeln. Das noch nicht in Kraft getretene TPP mit den Pazifikanrainerstaaten soll gestrichen werden.
4.000 politische Jobs
Ein „Übergangsteam“ arbeitet seit Monaten in Washington an der Vorbereitung dieser Projekte. Die zentralen Figuren aus dem Übergangsteam könnten sich später auch in Trumps Regierungshierarchie wiederfinden – darunter an den Spitzen von Ministerien und in einigen der 4.000 politischen Positionen, die ein neuer Präsident besetzen muss. Wie sein Kabinett genau aussehen wird, blieb aber zunächst ein Rätsel.
Trump hat einen billigen Wahlkampf gemacht, in dem er seine Medienpräsenz weniger durch Werbung als durch gezielte Provokationen organisierte. Sein Wahlkampfteam war klein und bestand aus zahlreichen Anfängern im politischen Geschäft. Zweimal feuerte Trump seine Kampagnenchefs.
Bei der letzten Neubesetzung im Hochsommer holte er sich den radikal rechten Ideologen Stephen Bannon von Breitbart News, der in der weißen nationalistischen Alt-Right-Bewegung der USA gut vernetzt ist. Als zumindest äußerliches Kontrastprogramm kam gleichzeitig die republikanische Kampagnenmanagerin Kellyanne Conway ins Team. Die zierliche Blondine mit sehr femininem Auftreten schaffte es binnen weniger Tage, Trumps akzeptabler für moderate Republikaner zu machen. Sie sorgte auch dafür, dass der Kandidat sich – manchmal – bei Auftritten an die vorgeschriebenen Redetexte hielt. Doch politisch ist Conway eine konservative Hardlinerin, die jahrelang die Positionen der „Lebensschützer“ mitentwickelt hat.
Neben diesen Beratern hat Trump mehrere politische Schwergewichte angeheuert, zwei von ihnen gehörten zu seinen 16 Gegnern im republikanischen Vorwahlkampf. Der Gouverneur von New Jersey, Chris Christie, ist inzwischen der Chef von Trumps Übergangsteam. Gelegentlich wird er auch als mögliches Regierungsmitglied gehandelt, allerdings hat Christie das Handicap, dass gerade ein Prozess gegen mehrere seiner engen Mitarbeiter läuft. Auch der einstige Rivale Ben Carson, ein Arzt, der beinahe einschläfernd langsam spricht, wird gelegentlich als mögliches Regierungsmitglied gehandelt.
Ein bisschen Nepotismus
Der dritte Prominente ist Rudy Giuliani, ehemaliger Bürgermeister von New York, der sich einen Namen als „Law and Order“-Mann gemacht hat. Der 72-Jährige, der bei konservativen Wählern einen guten Stand hat, gilt als möglicher Kandidat für das Justizministerium.
Zu Trumps engem Umfeld gehören auch die vier erwachsenen Kinder aus seinen ersten beiden Ehen: die beiden Söhne Donald und Eric, die mit Pomade im Haar auftreten und gelegentlich auf Großwildjagd in Afrika gehen. Und die jungen Frauen, die wie Barbiepuppen aussehen: allen voran die älteste Tochter Ivanka, die mehrfach in Reden die sozialpolitischen Defizite ihres Vaters ausgeglichen hat – besonders als sie Erleichterungen für junge Mütter ankündigte. Ivanka, ein ehemaliges Model, die im Familienkonzern Trump Organization arbeitet und zugleich eigene Accessoires vermarktet, hat das Ohr ihres Vaters. Es gilt als ausgemacht, dass sie auch im Weißen Haus eine zentrale Rolle spielen wird.
Auch Trumps jüngere Tochter Tiffany taucht in letzter Zeit regelmäßig bei seinen Auftritten auf. Trumps gegenwärtige Gattin Melania, ebenfalls ein ehemaliges Model, steht zwar oft dekorativ neben ihm, spricht aber nur selten. Bei ihrer Rede auf dem Krönungsparteitag lieferte sie ein viel belachtes Plagiat aus Versatzstücken einer alten Michelle-Obama-Rede.
9 Nov 2016
AUTOREN
TAGS
ARTIKEL ZUM THEMA
Unternehmerin Betsy DeVos will das Schulsystem privatisieren. Mit welchem Schaden, sieht man im Bundesstaat Michigan.
Der designierte US-Präsident sichtet und siebt weiter Kandidaten. Einige scharfe Kritiker zählen dazu. Zudem bekam Trump Besuch vom japanischen Regierungschef.
Ein Republikaner kritisiert Trumps Team als „böse“. Ben Carson lehnt als einziger Schwarzer einen Posten in Trumps Wunschkabinett ab.
Der Übergang von einer US-Regierung zur anderen folgt festen Regeln und Gesetzen. Trotzdem dauert der Prozess über ein Jahr.
Der Sieg Trumps zeigt uns, dass Zuhören nicht mehr reicht. Das alte Amerika bäumt sich auf und es ist Zeit, aufzustehen und laut zu widersprechen.
Der Republikaner Donald Trump wird der neue Präsident der USA. Die Wahl des Antidemokraten ist eine unüberhörbare Warnung an die Welt.
Die vermeintlichen Stärken Hillary Clintons waren gar keine. Donald Trump hat alles falsch gemacht – und offenbar deshalb alles richtig.
Die Anhänger Trumps sind in New York in der deutlichen Minderheit. In der Wahlnacht können sie ihr Glück kaum glauben.
„Das Gegenteil von Netflix und Chillen ist CNN und Panik“: Nach der US-Wahl laufen die Online-Netzwerke heiß. Ein Überblick.
Es ist passiert: Donald Trump wird der 45. Präsident der USA. Während europäische Rechtspopulisten jubeln, äußern viele Politiker Besorgnis.