taz.de -- Kommentar Trump über Mexiko: Politik für wütende weiße Männer

Es bleibt dabei: Donald Trump, der republikanische Präsidentschaftskandidat, bedient seine Stammwähler und belügt sie zugleich.

Donald Trumps lang angekündigte und mit Spannung erwartete [1][Rede zur Einwanderungspolitik] war das bislang traurigste Spektakel des an Tiefpunkten nicht armen US-Wahlkampfes. Jene, die hoffen wollten, dass der 70-Jährige sich zwei Monate vor dem Urnengang ändern und ein wenig in die Mitte bewegen würde, wurden enttäuscht.

Stattdessen hat Trump einmal mehr die radikal-rechte Basis, darunter insbesondere die weißen Globalisierungsverlierer aus den verlassenen Industrieregionen, umworben, die ihn zum offiziellen republikanischen Präsidentschaftskandidaten gemacht hat. Er hat Ängste vor sozialem Abstieg und vor „Fremden“ geschürt, gegen „offene Grenzen“, „illegale Einwanderer“, „kriminelle Ausländer“ und „syrische Flüchtlinge“ gehetzt und sein nationalistisches Bekenntnis „Amerika zuerst“ wiederholt.

Niemand in den USA bestreitet, dass eine neue Einwanderungspolitik nötig ist. Doch wenn Trump darüber spricht, geht es nicht um die elf Millionen rechtlosen Menschen im Land, sondern um den ideologischen Kitt, um das Kernstück seines Wahlkampfes. Die Einwanderer dienen ihm als Sündenbock.

In seinem apokalyptischen Bild eines Landes, das die Kontrolle über sich selbst und über seine Rolle in der Welt verloren habe, macht er sie verantwortlich für die großen Übel: von der Zerstörung „amerikanischer Arbeitsplätze“ über die Morde an „amerikanischen Kindern“ bis hin zum Terrorismus.

Politik für wütende weiße Männer

Trump hatte einen Zehn-Punkte-„Plan“ für seine Einwanderungspolitik angekündigt. Doch was bei seiner Rede unter dem Strich herauskam, ist die Garantie des Status Quo. Mit einem Präsidenten Trump werden die elf Millionen Papierlosen in den USA weiterhin rechtlos und versteckt leben (er droht nicht mehr jedem einzelnen die Abschiebung an, lehnt aber jede Form der „Amnestie“ ab); straffällig gewordene Einwanderer sollen weiterhin abgeschoben werden (wie es in der Amtszeit von Präsident Obama 2,7 Millionen Mal geschehen ist) und es wird die „große Mauer“ nicht gebaut werden – denn weder wird der Kongress zustimmen noch wird Mexiko dafür bezahlen).

Selbstverständlich werden auch die Globalisierungsverlierer ihre gut bezahlten Arbeitsplätze, die in Billiglohnländer verlagert worden sind, nicht zurückbekommen.

Moderate Wähler oder Latinos und Afroamerikaner kann Trump so nicht gewinnen. Aber er hat offensichtlich entschieden, dass er sich auf die wütenden, weißen Männer konzentriert, an die er sich [2][vom ersten Moment seiner Kampagne an] gerichtet hat.

Das mag nach einer riskanten Entscheidung klingen und die Umfragen zeigen vorerst, dass er mehrere Prozentpunkte hinter Hillary Clinton zurückliegt. Doch angesichts der unberechenbaren Stimmung in diesem Wahljahr und der Schwächen seiner Gegnerin ist es immer noch möglich, dass dieser Demagoge der nächste Präsident der USA wird.

1 Sep 2016

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