taz.de -- Bamf-Chef Frank-Jürgen Weise: Flüchtlinge mit Job sollten bleiben

Viele Syrer dürfen zunächst nur noch ein Jahr in Deutschland bleiben. Viele Unternehmen zögern deshalb, sie einzustellen. Bamf-Chef Weise fordert mehr Klarheit.

Nürnberg dpa | Auch Flüchtlinge mit eingeschränktem Aufenthaltsrecht sollten nach Ansicht des Chefs der Arbeitsagenturen, Frank-Jürgen Weise, unter bestimmten Voraussetzungen in Deutschland bleiben dürfen. „Wenn jemand nicht kriminell ist, integriert in Sprache und Arbeit ist, dann spricht aus meiner Arbeitsmarktsicht sehr viel dafür, dass so jemand bleiben darf“, sagte er. Ein Flüchtling solle in einem solchen Fall einen Aufenthaltsstatus erhalten, „der für ihn als Mensch und für den Arbeitgeber sicher ist“ – falls das Aylrecht dies dann zulasse.

Denn ein Flüchtling, der die deutsche Sprache spreche und sich gut integriert habe, sei für den Arbeitsmarkt „sehr wertvoll“, gab Weise zu bedenken. Zumindest als Vorstandsvorsitzender der Bundesagentur für Arbeit (BA) sage er ganz pragmatisch: „Ich habe viele offene Stellen. Und wenn ein Flüchtling eine Arbeit hat, ist das schön. Dann würde ich es unterstützen, dass er, wenn möglich, bleiben kann.“ Allerdings decke sich dies womöglich nicht immer mit dem, was er in seiner zweiten Funktion als Leiter des Bundesamtes für Migration (Bamf) zu vertreten habe.

Die Bundesagentur hat dabei vor allem syrische Flüchtlinge im Blick. Vielen von ihnen gewährt das Bamf seit der Rückkehr zur Einzelfallprüfung nur noch einen eingeschränkten (subsidiären) Schutz; damit dürfen sie zunächst nur ein Jahr bleiben. Fachleute gehen aber davon aus, dass der Schutz bei Syrern angesichts der schwierigen Lage im Heimatland in vielen Fällen verlängert wird.

Wegen der ungewissen Perspektive zögern manche Unternehmen mit der Einstellung von Syrern. Im Juli waren rund 322.000 Flüchtlinge als arbeitssuchend gemeldet. Seit vergangenem Frühjahr haben erst 30.000 einen Job gefunden.

Merkel trifft Konzern-Chefs im September

Bundeskanzlerin Angela Merkel will am 14. September mit den Chefs mehrerer Konzerne darüber reden. Aufenthaltserleichterungen für Flüchtlinge mit Ausbildungsplatz wurden bereits beschlossen: Sie dürfen in jedem Fall für die Dauer der Ausbildung bleiben und bei einer anschließenden Arbeitstätigkeit weitere zwei Jahre – wären dann also insgesamt für bis zu fünf Jahre gesichert.

In der CDU findet Weise Zustimmung. „Ich begrüße den Vorschlag von Hans-Jürgen Weise“, sagte der Arbeitsmarktexperte der Unionsfraktion, Karl Schiewerling, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Er schafft wenigstens für eine Gruppe der Geflüchteten und für die Unternehmer Klarheit.“

Auch die Grünen-Expertein Brigitte Pothmer unterstützte Weise. „Wir brauchen für die Menschen, die hier integriert sind und einen Arbeitsplatz haben, die Möglichkeit eines Spurwechsels. Wenn sie direkt in den Arbeitsmarkt zuwandern können, entlastet das nicht nur die Asylbehörden, sondern ist außerdem ein Beitrag zur Bekämpfung des Fachkräftemangels“, sagte sie dem Berliner Tagesspiegel.

21 Aug 2016

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