taz.de -- 50 Experten kritisieren Donald Trump: Keine Werte, keine Ahnung, kein Plan

Berater früherer US-Regierungen kritisieren Trump scharf. Ein unabhängiger Kandidat aus dem konservativen Lager will ihm indes Konkurrenz machen.
Bild: Wirft seinen Kritikern „desaströse Entscheidungen“ vor: Donald Trump

Washington dpa | Der Präsidentschaftskandidat der US-Republikaner, Donald Trump, bekommt immer mehr Gegenwind aus der eigenen Partei. 50 hochrangige Vertreter früherer republikanischer Regierungen kritisierten ihn am Montag (Ortszeit) in einem [1][offenen Brief] heftig und sprachen ihm die Eignung zum US-Präsidenten ab. Trump fehle es an Charakter, Werten, Erfahrung und Selbstbeherrschung, schrieben die Experten für nationale Sicherheit und Außenpolitik. Der Immobilienmilliardär warf ihnen im Gegenzug vor, die Welt gefährlicher gemacht zu haben.

Zu den Unterzeichnern gehören die ehemaligen Minister für Heimatschutz Michael Chertoff und Tom Ridge, der frühere CIA-Direktor Michael Hayden und der ehemalige Direktor der Nationalen Nachrichtendienste, John Negroponte. Viele von ihnen arbeiteten in der Regierung des Präsidenten George W. Bush.

Trump wies die Kritik in einer Mitteilung scharf zurück. Die Unterzeichner seien wie seine demokratische Gegenkandidatin Hillary Clinton: „Sie sind nicht mehr als die gescheiterte Washingtoner Elite, die an ihrer Macht festzuhalten versucht, und es ist an der Zeit, sie für ihre Taten zur Verantwortung zu ziehen.“

Sie hätten mit „desaströsen Entscheidungen“ den Aufstieg der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) ermöglicht. „Wir danken ihnen dafür, dass sie sich zu Wort melden, so dass jeder im Land weiß, wer die Schuld daran hat, die Welt so gefährlich gemacht zu haben“, hieß es.

Trump zeige kein Interesse, sich zu bilden

Keiner der 50 Unterzeichner werde für Trump stimmen, hatten sie geschrieben. Sie seien überzeugt, dass er ein gefährlicher Präsident und der waghalsigste aller Zeiten wäre. Im Weißen Haus würde Trump die Sicherheit und das Wohl des Landes gefährden. Ihm fehle es offenbar an Grundwissen über Verfassung, Gesetze und Institutionen der USA – etwa religiöse Toleranz, Pressefreiheit und die Unabhängigkeit der Justiz.

Trump verstehe auch wenig von den nationalen Interessen und demokratischen Werten, auf denen die US-Außenpolitik aufbauen müsse. Im Gegensatz zu früheren Präsidenten mit wenig Erfahrung in der Außenpolitik zeige er kein Interesse, sich zu bilden. „Er stellt immer wieder eine besorgniserregende Ignoranz grundlegender Fakten der gegenwärtigen internationalen Politik zur Schau“, hieß es.

Die Unterzeichner erklärten allerdings nicht ihre Unterstützung für Clinton. Das hatten zuvor andere Republikaner wie die Milliardärin Meg Whitman und der Abgeordnete Richard Hanna getan.

Trump-Gegner setzen auf alternativen Kandidaten

Indes will das konservative Lager aus Unzufriedenheit mit Trump einen früheren CIA-Offizier als unabhängigen Kandidaten ins Rennen schicken. Der frühere Berater der Republikaner im US-Repräsentantenhaus, Evan McMullin, werde als konservative Alternative seinen Hut in den Ring werfen, gab sein Wahlkampfbüro am Montag bekannt.

Dem Fernsehsender ABC erklärte McMullin: „In einem Jahr, wo die Amerikaner ihren Glauben an die Kandidaten der beiden großen Parteien verloren haben, ist es an der Zeit, dass eine neue Führungsgeneration aufsteht. Es ist nie zu spät, das Richtige zu tun, und Amerika verdient etwas Besseres als Donald Trump und Hillary Clinton bieten.“ Er stelle sich dieser Herausforderung, damit Millionen Amerikaner eine konservative Alternative für das Präsidentenamt bekämen.

Die Chancen für McMullin werden von Beobachtern als sehr gering eingeschätzt. Er hatte bislang noch kein Wahlamt und ist den meisten Amerikanern unbekannt. Für einen Wahlkampf würde er schnell sehr viel Geld benötigen.

Daneben gibt es zahlreiche bürokratische Hürden, um überhaupt noch auf die Wahlzettel der Bundesstaaten zu kommen. So sind beispielsweise in Texas 79.000 Unterschriften von Einwohnern des Bundesstaats nötig, damit ein alternativer Kandidat auf die Liste gesetzt wird. Die Unterzeichner dürfen in keiner der Vorwahlen von Republikanern und Demokraten abgestimmt haben. Der Termin für die Vorlage der Unterschriften war zudem Anfang Mai.

Auch in anderen großen Bundesstaaten sind die Fristen längst abgelaufen. So könnte McMullin höchstens in einigen traditionell republikanisch dominierten Bundesstaaten Trump das Spiel verderben. Neben McMullin treten zwei weitere unabhängige Kandidaten bei der Präsidentenwahl an: Gary Johnson für die Libertäre Partei und Jill Stein für die Grünen.

9 Aug 2016

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[1] https://www.lawfareblog.com/statement-fifty-former-national-security-officials-re-donald-trump

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