taz.de -- Debatte Nahostkonflikt: Alleinherrscher Abbas

Der Palästinenserpräsident ist eine Katastrophe für sein Volk. Die Demokratie zerfällt. Das Projekt der Staatsgründung ist nur eine Farce.

Eine Gruppe israelischer Aktivist*innen der Initiative „Zwei Staaten – eine Heimat“ war nach Ramallah gekommen, um an einem der letzten Ramadan-Abende zusammen mit ihren palästinensischen Partnern das Fasten zu brechen. Sie hatten sich kaum an den Tisch gesetzt, als eines ihrer Autos zu brennen begann. Ein Totalschaden, für den keine Versicherung aufkommt und mit dem ein Zeichen gesetzt werden sollte: Israelis sind nicht willkommen, selbst dann nicht, wenn sie für eine Friedenslösung eintreten.

Auch Palästinenser, die sich mit Israelis abgeben, gehen ein Risiko ein. Normalisierung ist unerwünscht. Kontakte mit den Besatzern ist die exklusive Angelegenheit der Chefetage, die nur verhandelt, wenn eine politische Lösung realistisch in Aussicht steht – wofür wiederum Dritte die Garantie übernehmen sollen.

Absurd dabei ist nur, dass Kooperation mit dem Besatzer ausschließlich auf der Sicherheitsebene stattfindet. Berührungspunkte zwischen den beiden Seiten gibt es nur noch dann, wenn palästinensische Sicherheitskräfte mit der israelischen Armee gegen Extremisten und Terrorverdächtige vorgehen. Den Auftrag dazu erteilt in letzter Instanz Palästinenserpräsident Mahmud Abbas – wohl kalkulierend, dass er mit den israelischen Soldaten im Rücken die Islamisten im Westjordanland nicht zu fürchten braucht.

Gnadenlos Kritiker kaltgestellt

Mahmud Abbas gilt als launisch. Der Chef der Palästinensischen Autonomiebehörde ist leicht zu erzürnen und sagt bisweilen Dinge, die er selbst nicht glaubt. So kündigt er einmal an, er wolle von seinem Posten als Vorsitzender der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) zurücktreten, und ein anderes Mal droht der 81-Jährige mit der Aufkündigung der Friedensvereinbarungen.

Solange Israel das Abkommen verletze, klagte er, fühle er sich selbst auch nicht länger daran gebunden. Die Auflösung der Autonomiebehörde stehe zur Debatte. Entweder die Israelis zögen sich aus dem „Staat Palästina“, wie es auf Anordnung von Abbas seit drei Jahren offiziell heißt, zurück, oder er werde die Verantwortung abgeben. Völlig abwegig: Das Einzige, was der seit 23 Jahren andauernde Friedensprozess gebracht hat, ist die Selbstverwaltung. Davon abzulassen käme einer Bankrotterklärung gleich. Die Drohungen des Präsidenten sind nicht ernst zu nehmen. Was tatsächlich passiert, ist genau das Gegenteil.

Gleichzeitig bringt Abbas die Kritiker zum Schweigen und festigt seine Alleinherrschaft – ungeachtet der Tatsache, dass das Volk seiner schon lange überdrüssig ist. 64 Prozent der Palästinenser wünschen sich nach einer Umfrage des Palästinensischen Zentrums für Politik und Meinungsforschung (PSR) den sofortigen Rücktritt des Präsidenten. Doch seit zehn Jahren tagt das Parlament nicht mehr, und Abbas regiert seit sieben Jahren ohne demokratisches Mandat.

Immer mehr Millionen Euro aus den Zuschüssen der Europäischen Union, die den palästinensischen Verwaltungsapparat großzügig mitfinanziert, fließen in den persönlichen Schutz von Abbas. Der palästinensische Präsident hat sich zu einem Diktator entwickelt. Sein Herrschaftsgebaren in der Mukataa, dem Präsidentensitz in Ramallah, ähnelt immer mehr dem seines Vorgängers Jassir Arafat; beispielsweise, wenn er seine Getreuen um sich schart und diejenigen schasst, die mit seiner Politik nicht einverstanden sind. Salam Fajad, der als Regierungschef der Bevölkerung mit radikalen Reformen mehr Transparenz, mehr Staatlichkeit und ein Wirtschaftswachstum von chinesischem Ausmaß brachte, bekam die Wut von Abbas ebenso zu spüren wie Jassir Abed Rabbo, einst enger Vertrauter des Präsidenten und Chef des PLO-Exekutivkomitees. Bis Abbas ihn aus dem Amt entließ.

Der Palästinenserpräsident redet von seinem Abschied aus der Politik, dabei gibt es noch nicht einmal einen Stellvertreter, der das Amt temporär übernehmen könnte, und sei es nur für den Fall gesundheitlicher Schwächen des alten Mannes. Sollte Abbas unvermittelt abtreten, würde bis zu Neuwahlen innerhalb von 60 Tagen der Parlamentspräsident einspringen müssen. Aktuell hält Hamas-Funktionär Abd al-Asis Duwaik dieses Amt, und der verbringt seit Jahren mehr Zeit hinter Gittern als in Freiheit.

Frust und Überdruss im Volk

78 Prozent der Palästinenser glauben laut der PSR-Untersuchung, dass die Führung korrupt ist, und gerade mal 17 Prozent sind davon überzeugt, dass die palästinensischen Medien Pressefreiheit genießen. Die Frustration über den mächtigen Mann rührt von seiner Alleinherrschaft, die er nicht einmal dazu nutzt, die brennenden Probleme anzugehen. Abbas’ fast zwölfjährige Amtszeit zeichnet sich aus durch einen Mangel an Visionen, Ideen und Lösungsvorschlägen – nicht nur für die Befreiung von der Besatzung, sondern auch für die internen Probleme, den Konflikt der beiden konkurrierenden Bewegungen Fatah und Hamas, den Zerfall demokratischer Strukturen und die marode Wirtschaftslage.

Abbas sitzt die Probleme aus nach dem Motto: Nach mir die Sintflut! Wären die Perspektiven ohne ihn nicht noch düsterer, könnte man sich Israels umstrittenem Verteidigungsminister und Rechtsaußen Avigdor Lieberman anschließen, der sagt, Abbas sollte lieber heute als morgen abtreten.

138 UN-Mitgliedstaaten erkennen Palästina an und setzen damit das richtige Signal, dass den Palästinensern ein Staat zusteht. Für das palästinensische Volk jedoch, das sich mit seiner ziellosen Führung kaum noch identifizieren kann, das konfrontiert wird mit einer politisch und wirtschaftlich trostlosen Situation und dem geografisch-ideologischen Riss zwischen dem Westjordanland und dem Gazastreifen, wird das nationale Projekt zunehmend zur Farce.

Der Hauptfeind ist für die meisten noch immer die Besatzung. Die Unterstützung von Gewaltanschlägen gegen Israel wächst. Gut jeder zweite Palästinenser tritt bereits für die Rückkehr zum bewaffneten Kampf ein. Doch der nächste Aufstand könnte sich auch gegen die eigene Führung richten. Vor allem in den Reihen der palästinensischen Sicherheitskräfte brodelt der Unmut über den Auftrag, die eigenen Leute unter Kontrolle zu halten, damit Abbas und die Besatzer ruhig schlafen können.

16 Aug 2016

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