taz.de -- Räumung in der Rigaer Straße in Berlin: Polizeidaten auf Neonazi-Seite?

Auf einer rechtsextremen Website sind offenbar Unterlagen vom Polizeieinsatz in der Rigaer Straße veröffentlicht worden. Nun ermittelt der Staatsschutz.

Berlin dpa | Auf einem Neonazi-Blog sind möglicherweise Unterlagen eines Polizeieinsatzes in der Rigaer Straße veröffentlicht worden. Es seien offenbar persönliche Daten von Personen zu sehen, die in der Rigaer Straße 94 von der Polizei kontrolliert wurden, teilte der innenpolitische Sprecher der Linken im Abgeordnetenhaus, Hakan Tas, mit. „Der polizeiliche Staatsschutz prüft den Vorgang derzeit“, sagte ein Sprecher der Innenverwaltung.

Auf der Internetseite sind mehrere Namen – teilweise geschwärzt – zu sehen sowie die Geburtsjahre und Geburtsorte. Teilweise steht der Vermerk „OfW“ darunter. Die Abkürzung steht für „Ohne festen Wohnsitz“.

Es werde wegen des Verdachts der Verletzung von Dienstgeheimnissen ermittelt, teilte die Polizei mit. „Den Mitarbeitern des Landeskriminalamtes wurde heute Vormittag der Sachverhalt mitgeteilt, wonach auf einer Internetseite personenbezogene Daten veröffentlicht worden sein sollen, die aus einem polizeiinternen Bericht stammen könnten“, teilte sie mit. Die Prüfung der Ermittler zur Echtheit und Herkunft des veröffentlichten Dokuments dauere an.

„Sollte sich bestätigen, dass interne Unterlagen der Berliner Polizei an Neonazis gelangen, wäre das ein handfester Skandal“, sagte Tas.

In einer Mitteilung der Gruppe „Rigaer94“ heißt es: „Wir sehen in der willkürlichen Datensammlung über das Haus und alle Personen, welche die Polizei-Checkpoints passieren, einen weitreichenden Eingriff in unser Leben, der sicherlich auch jeder rechtlichen Grundlage entbehrt.“ Die einzige Konsequenz müsse sein, dass sich die Polizei sofort aus der Rigaer Straße zurückzieht.

Am 22. Juni hatte die Polizei eine Teilräumung des von Linksautonomen bewohnten Hauses in der Rigaer Straße 94 geschützt. Seitdem brannten nachts zahlreiche Autos und es gab Angriffe auf Polizisten und Büros.

1 Jul 2016

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