taz.de -- Rundfunkbeitrag in Deutschland: Alles im Rahmen

7,9 Milliarden Euro haben die Öffentlich-Rechtlichen im Jahr 2015 eingenommen. Das liegt auch daran, dass die Zahl der Mahnverfahren gestiegen ist.

Berlin taz | Eine „Punktlandung“ nennt der Chef des Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio, Stefan Wolf, die aktuellen Zahlen: 8,13 Milliarden Euro hat der Rundfunkbeitrag im Jahr 2015 eingespielt. Davon bleiben 5,76 Milliarden für die neun ARD-Anstalten, 2 Milliarden für das ZDF und 218 Millionen für Deutschlandradio.

153 Millionen gehen an die Landesmedienanstalten, die die Privatsender beaufsichtigen. Das entspräche in etwa dem, was man prognostiziert habe, so Wolf am Dienstag bei der Vorstellung des Jahresberichts.

Gestiegen ist hingegen die Zahl der Mahnverfahren. 25,4 Millionen Verfahren habe der Beitragsservice im Jahr 2015 gestartet, von der Zahlungserinnerung bis zur Vollstreckung. Die Steigerung liege vor allem an der sogenannten Direktanmeldung: Seit 2013 wird der Rundfunkbeitrag nicht mehr pro Gerät, sondern [1][pro Haushalt erhoben]. Aus der GEZ wurde damit der Beitragsservice.

Im Zuge der Umstellung hatte der Beitragsservice mit Hilfe der Meldebehörden knapp 2 Millionen Haushalte ausfindig gemacht, die bisher nicht gezahlt hatten und einen Großteil davon als Neukunden angemeldet.

Im Schnitt liegt damit derzeit rund jedes zehnte Beitragskonto im Mahnverfahren, das variiert aber je nach Region. Demnach haben die Bayern die beste Zahlungsmoral, die Bremer die schlechteste. Nur rund jeder zwölfte Bayer steckt in einem Mahnverfahren, dafür aber rund jeder siebte Bremer. Das entspricht auch in etwa der Verteilung der Gesamtschulden im Bundesgebiet.

Derzeit wird diskutiert, ob der Rundfunkbeitrag ab 2017 von 17,50 Euro auf 17,20 Euro gesenkt werden soll – dies würde aber nach Berechnung der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) ab 2019 wieder eine Erhöhung auf 19,40 Euro bedeuten. Der Beitragsservice lehnt die Senkung daher ab. Im Oktober wollen die Ministerpräsidenten entscheiden.

15 Jun 2016

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