taz.de -- Bahrain geht gegen schiitische Partei vor: Angebliche Gefahr fürs Königshaus

Mit zunehmender Härte gehen die Machthaber von Bahrain gegen die politische Opposition vor. Angeblich ist die Sicherheit des Königshauses in Gefahr.

Dubai ap | Die Regierung in Bahrain strebt eine Auflösung der größten schiitischen Oppositionspartei an. Alle Aktivitäten von Al-Wefak seien eingestellt und ihre Konten eingefroren worden, um „die Sicherheit des Königreichs zu gewährleisten“, teilte das Justizministerium am Dienstag über die staatliche Nachrichtenagentur mit.

Für den 6. Oktober sei eine Gerichtsanhörung über eine „Liquidierung“ der Partei angesetzt worden, sagte der Anwalt von Al-Wefak, Abdulla al-Schamlawi. „Es kam aus heiterem Himmel.“

Al-Wefak gilt als eine der treibenden Kräfte hinter den Protesten der schiitischen Bevölkerungsmehrheit gegen das sunnitische Herrscherhaus in Bahrain, die seit dem Arabischen Frühling vor fünf Jahren immer wieder aufflammten. Es ist nicht das erste Mal, dass die Gruppe deshalb vorübergehend verboten wurde.

Die Regierung schlug die Proteste 2011 mit Hilfe von Soldaten aus Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emirate mit Gewalt nieder, zuletzt ging sie auch mit zunehmender Härte gegen die politische Opposition vor. Am Montag wurde der Präsident des Bahrainer Zentrums für Menschenrechte, Nabil Radschab, festgenommen. Eine weitere bekannte Aktivistin, Sainab al-Khawadscha, floh aus Angst vor einer erneuten Inhaftierung nach Dänemark.

Anwalt Al-Schamlawi sagte, ihm seien erst am Dienstagmorgen die Gerichtspapiere für die Anhörung zugestellt worden und er habe darum streiten müssen, dass er überhaupt irgendwelche Gegenargumente liefern durfte.

Nationale Sicherheit

Al-Wefak sei vorgeworfen worden, seit der Gründung 2001 die nationale Sicherheit Bahrains gefährdet und bei den Protesten während des Arabischen Frühlings 2011 für Unruhen verantwortlich gewesen zu sein.

Al-Schamlawi sagte, die Partei werde die Entscheidung des Gerichts vermutlich anfechten. Er äußerte aber mit Blick auf das bahrainische Justizsystem wenig Hoffnung, dass eine Berufung Erfolg haben könnte.

Im Mai hatte ein Berufungsgericht eine Haftstrafe gegen den Generalsekretär von Al-Wefak, Scheich Ali Salman, mehr als verdoppelt, und zwar auf neun Jahre. Ihm war vor Gericht, Aufhetzung und Beleidigung des Innenministeriums vorgeworfen worden.

14 Jun 2016

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