taz.de -- Kommunalwahlen in Rumänien: Korruption und Wahlmanipulation

Die Sozialdemokraten gewinnen die Kommunalwahlen, obwohl mehrere ihrer Spitzenpolitiker wegen Korruptionsvorwürfen vor Gericht stehen.

Bukarest dpa | Ungeachtet massiver Korruptionsvorwürfe haben Rumäniens Sozialdemokraten (PSD) am Sonntag die Kommunalwahlen gewonnen und die Mitte-Rechts-Partei PNL klar abgehängt. Das schlechteste Ergebnis erreichte PNL (Nationalliberale Partei) in der traditionell bürgerlich-liberalen Hauptstadt Bukarest.

Hochrechnungen ergaben, dass die PSD bei den Bürgermeisterwahlen 43,56 Prozent und bei den Wahlen der Regionalparlamente 38,71 erhielt, wie das zentrale Wahlbüro in Bukarest am Montag nach Auswertung der Stimmzettel von 57,6 Prozent der Wahllokale mitteilte. PNL kam lediglich auf 34,3 Prozent bei den Bürgermeisterwahlen und auf 32,6 Prozent bei der Abstimmung um die Regionalparlamente.

In der Hauptstadt Bukarest gewann die PSD-Kandidatin Gabriela Firea mit 42,7 Prozent die Wahl für das Bürgermeisteramt vor dem Politikneuling Nicusor Dan (29,7 Prozent), der sich mit seiner neuen Union Rettet Bukarest (USB) um das Amt des Rathauschefs beworben hatte. USB hat sich den Kampf gegen Korruption sowie Umwelt- und Denkmalschutz auf die Fahnen geschrieben.

Die Kommunalwahlen gelten als Test für die Parlamentswahl im November. Dabei hofft Präsident Klaus Iohannis auf einen Sieg der PNL. Seit Ende letzten Jahres regiert der parteilose Ministerpräsident Dacian Ciolos an der Spitze eines Technokraten-Kabinetts.

PSD-Vorsitzender Liviu Dragnea wurde im April dieses Jahres rechtskräftig zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt, wegen versuchter Manipulationen beim Referendum von 2012 zur Amtsenthebung des damaligen bürgerlichen Staatspräsidenten Traian Basescu. Victor Ponta von der PSD trat im vergangenen Herbst als Regierungschef zurück, auf Druck von Straßenprotesten nach einer Brandkatastrophe in einem Musiklokal, die als Folge von Korruption in der Stadtverwaltung gilt. Ponta steht zudem wegen Korruptionsvorwürfen vor Gericht.

Auch gegen PNL-Politiker gibt es Korruptionsanklagen. Doch haben die Betroffenen aus dieser Partei in der Regel entweder auf ihre Kandidatur verzichtet oder die PNL verlassen.

6 Jun 2016

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