taz.de -- Österreichischer Bundeskanzler: Werner Faymann tritt zurück

Der SPÖ-Vorsitzende hat die Konsequenzen aus dem mangelnden Rückhalt innerhalb seiner Partei gezogen. Er tritt von allen Ämtern zurück.

Wien dpa | Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann tritt von allen Ämtern zurück. Der Vorsitzende der sozialdemokratischen Partei SPÖ zog damit die Konsequenzen aus dem mangelnden Rückhalt innerhalb seiner Partei.

Der österreichische Vizekanzler und Parteichef der konservativen Volkspartei ÖVP, Reinhold Mitterlehner, soll interimistisch als Kanzler ernannt werden. Der scheidende Kanzler Werner Faymann (SPÖ) wolle noch am Montag bei Bundespräsident Heinz Fischer offiziell seinen Rücktritt einreichen, sagte Faymanns Pressesprecherin der österreichischen Nachrichtenagentur APA. Fischer werde der Bitte Faymanns nachkommen und Mitterlehner mit der Fortführung aller Geschäfte beauftragen, hieß es aus dem Büro des Präsidenten.

„Dieses Land braucht einen Kanzler, wo die Partei voll hinter ihm steht. Die Regierung braucht einen Neustart mit Kraft. Wer diesen Rückhalt nicht hat, kann diese Aufgabe nicht leisten“, sagte Faymann zur Begründung des Rücktritts.

Österreich habe nach der schwierigen Phase der Finanzkrise im vergangenen Jahr den Flüchtlingansturm zu bewältigen gehabt, sagte der 56-Jährige. Dies habe Österreich gut gemeistern. Faymann verteidigte erneut das Ende der „Willkommens-Kultur“ und die zunehmend restriktivere Flüchtlingspolitik des Landes. „Es wäre verantwortungslos gewesen, nicht auch eigene Maßnahmen zu setzen.“

„Ich bin felsenfest davon überzeugt, dass das Land stark genug ist, die Herausforderungen der Gegenwart und der Zukunft zu bewältigen“, fügte Faymann hinzu.

9 May 2016

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