taz.de -- Pflanzenschutzmittel Glyphosat: Zünglein SPD

Die EU-Kommission will das umstrittene Pflanzengift für neun weitere Jahre zulassen. Doch nun gibt es aus Berlin – eventuell entscheidenden – Gegenwind.

Brüssel taz | „We are pissed off.“ Mit diesen Worten kommentierte die grüne Fraktion im Europaparlament die Ergebnisse eines ganz speziellen Urintests – und einer umstrittenen EU-Entscheidung. Es geht um Glyphosat, das von Landwirten und Hobbygärtnern als Pflanzenschutzmittel eingesetzt wird und als krebserregend gilt. Die Zulassung in der EU läuft Ende Juni aus, die Grünen sind gegen eine Verlängerung.

Um ihre Ablehnung zu begründen, haben sie 48 Europaabgeordnete aus 13 EU-Ländern um Urinproben gebeten. Und siehe da: Im Durchschnitt fanden sich 1,7 Mikrogramm der Chemikalie im Urin der Parlamentarier – 17-mal mehr als in der europäischen Trinkwassernorm erlaubt. „Das bedeutet, dass Glyphosat auch ein Gesundheitsproblem für Europaabgeordnete sein könnte“, so die Grünen.

Zunächst ist es aber vor allem ein politisches Problem. Denn die EU-Kommission will die Zulassung der umstrittenen Chemikalie um neun Jahre verlängern, wie am Donnerstag in Brüssel bekannt wurde. Das Europaparlament wollte nur sieben Jahre – und fühlt sich düpiert.

Aber auch in den EU-Ländern, die der Empfehlung noch zustimmen müssen, gibt es Streit. Die Bundesregierung ist gespalten: Die SPD-geführten Bundesministerien sind gegen die Verlängerung, das CSU-geführte Landwirtschaftsministerium ist dafür.

„Dass Glyphosat negative Auswirkungen auf die Umwelt hat, ist nachgewiesen. Das muss bei der Zulassung umfassend berücksichtigt werden“, sagte Bundesumweltministerin Barbara Hendricks, eine Sozialdemokratin. „Vor dem Hintergrund nach wie vor bestehender Unsicherheiten über die gesundheitlichen Risiken werden die SPD-geführten Ressorts einer Verlängerung für die Zulassung von Glyphosat nicht zustimmen“, so die SPD-Politikerin.

Entscheidende Stimme

Wenn sich Deutschland als Konsequenz bei der Abstimmung nächste Woche enthält, käme die notwendige qualifizierte Mehrheit für den Vorschlag der Kommission wohl nicht zustande. Denn dafür fehlen der EU-Kommission noch zwei Länder – neben den Niederlanden setzt sie auch auf Deutschland. Frankreich hat bereits angekündigt, die Verlängerung abzulehnen. In Kreisen des EU-Parlaments wie auch in deutschen Regierungskreisen hieß es, es sei unklar, ob die erforderliche Mehrheit erreicht werde.

Bei einem Patt könnte die Brüsseler Behörde die Zulassung allerdings auch im Alleingang durchsetzen. Denn die Entscheidung fällt im sogenannten Komitologie-Verfahren – dort hat die Kommission besondere Rechte.

Skeptisch äußerte sich der Grünen-Europaabgeordnete und Agrarexperte Martin Häusling. „Ich sehe noch nicht, dass sich Deutschland enthält“, sagte er der taz. Die letzte Entscheidung sei noch nicht gefallen. Scharf kritisierte Häusling die EU-Kommission. Die Brüsseler Behörde habe sich über alle Einwände des Europaparlaments hinweggesetzt und missachte internationale Standards.

Im Frühjahr 2015 hatte die internationale Agentur für Krebsforschung der Weltgesundheitsorganisation WHO festgestellt, Glyphosat sei wahrscheinlich krebserregend.

12 May 2016

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