taz.de -- EU verschiebt Glyphosat-Zulassung: Mehrere Staaten haben Bedenken
Die Entscheidung über die Neuzulassung des umstrittenen Pflanzengifts Glyphosat ist verschoben worden. Es gab keine Mehrheit dafür.
Brüssel/Hannover afp/epd | | Die EU-Kommission hat die Abstimmung über eine weitere Zulassung des umstrittenen Pflanzenschutzmittels Glyphosat verschoben. Die Verlängerung sei im zuständigen Fachausschuss nicht nur Abstimmung gestellt worden, sagte am Dienstag ein Diplomat. Offenbar habe sich keine qualifizierte Mehrheit der Mitgliedstaaten abgezeichnet.
Dass es weder für noch gegen eine Verlängerung der Zulassung eine qualifizierte Mehrheit geben würde, hatte sich bereits am Montag abgezeichnet. Frankreich, Schweden und Italien hatten zuletzt Medienberichten zufolge Bedenken geäußert. Die Bundesregierung hatte sich bis Montagmittag nicht auf eine Position einigen können.
Eine qualifizierte Mehrheit wären 55 Prozent der Mitgliedstaaten, die mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren.
Glyphosat ist das deutschland- und weltweit am meisten verkaufte Pestizid. Mögliche Gesundheitsgefahren des Mittels sorgen seit Jahren für heftigen Streit. Die Kommission hatte vorgeschlagen, die Zulassung für weitere 15 Jahre zu verlängern.
Niedersachsens Landwirtschaftsminister Christian Meyer (Grüne) begrüßte die Vertagung der Neuzulassung von Glyphosat auf europäischer Ebene. „Angesichts der unterschiedlichen wissenschaftlichen Bewertungen über den Wirkstoff Glyphosat darf es keine uneingeschränkte Neuzulassung und Weiterverwendung geben“, sagte Meyer in Hannover. Die auf Grundlage zahlreicher Studien erfolgte Eingruppierung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) des Pflanzengiftes als „wahrscheinlich krebserregend für den Menschen“ dürfe nicht folgenlos bleiben.
Zahlreiche Baumärkte in Deutschland und Frankreich haben das Pflanzengift bereits aus dem Sortiment genommen. Die Verbraucherschutzministerkonferenz unter Vorsitz Niedersachsens hatte bereits im vergangenen Jahr ein Abgabeverbot für glyphosathaltige Pflanzenschutzmittel an Privatpersonen und ein Verwendungsverbot in Parks und auf Spielplätzen sowie auf nicht-landwirtschaftlichen Flächen gefordert.
8 Mar 2016
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