taz.de -- Pressefreiheit in der Türkei: „Sehr offen“

Die Kanzlerin bricht eine Lanze für die Meinungsfreiheit in der Türkei: Das passierte, während Merkel von Pressefreiheit sprach.

Berlin taz | Während ihres Türkeibesuchs hat Angela Merkel bestritten, der Türkei in Sachen Meinungsfreiheit einen „Rabatt“ zu gewähren. „Was die Fragen der Pressefreiheit, der Meinungsfreiheit und der Entwicklung insgesamt anbelangt, so wird ja immer wieder die Sorge geäußert, wir würden über solche Themen nicht mehr sprechen, weil wir jetzt in eine bestimmte Abhängigkeit von der Türkei geraten sind“, sagte die Kanzlerin am Samstagabend in Gaziantep. Das sei aber nicht wahr.

Konkret habe sie während ihrer Türkeireise den Fall des ARD-Korrespondenten Volker Schwenck angesprochen, dem Behörden in Istanbul in der vergangenen Woche die Einreise verweigert hatten. Über diesen und ähnliche Fälle diskutiert Merkel nach eigenen Angaben „sehr offen und ehrlich“ mit der türkischen Regierung – auch wenn das nicht bedeute, dass „man in allem sofort und zu 100 Prozent einer Meinung ist“.

An Gesprächsstoff für weitere „offene und ehrliche“ Treffen mangelt es auf jeden Fall nicht. Jenseits der offiziellen Termine ereignete sich am Wochenende der Merkel-Reise nämlich unter anderem Folgendes:

■Die niederländische Kolumnistin Ebru Umar, die für die Tageszeitung Metro schreibt und sich in der Türkei aufhält, setzt am Samstag um 22.07 Uhr einen Tweet ab: „Ok. Polizei vor der Tür. Kein Witz.“ Am Sonntag gibt ihre Redaktion bekannt, Umar sei wegen eines „Tweets über den türkischen Präsidenten“ in Gewahrsam. Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte telefoniert mit Umar und bestätigt anschließend den Vorfall. Am Nachmittag kommt die Journalistin frei.

■Ebenfalls am Samstag veröffentlichen die Dresdner Sinfoniker eine Pressemitteilung. Es geht um ein Gedenkkonzert, mit dem das Orchester am kommenden Wochenende an den türkischen Völkermord an den Armeniern erinnern will. Nach Angaben der Sinfoniker verlangt die türkische Regierung von der EU-Kommission „die Einstellung der Unterstützung des Konzertprojekts“. Die Kommission lehnt das ab, fordert das Orchester aber auf, nicht mehr von einem „Genozid“ zu sprechen. Außerdem löscht die EU den Projekthinweis von ihrer Homepage.

■Während einer Kundgebung vor der türkischen Botschaft in Berlin zitiert der Piratenpolitiker Bruno Kramm eine Passage aus dem umstrittenen Erdoğan-Gedicht von Jan Böhmermann. Die Polizei schreitet ein, führt Kramm ab und löst die Kundgebung auf. Das Berliner Verwaltungsgericht hatte schon Mitte April eine Auflage der Polizei bestätigt, nach der Demonstranten vor der Botschaft nicht aus dem Gedicht zitieren dürfen. Das Vorlesen einzelner Sätze aus dem Gedicht sei nämlich „geeignet, den Verdacht einer Straftat zu begründen“.

■ Bereits am Samstag soll nach Auskunft der Bild-Zeitung einem ihrer Fotoreporter die Einreise in die Türkei unterbunden worden sein. Der im Auftrag der Zeitung arbeitende Giorgos Moutafis war auf dem Weg nach Libyen. Gründe für das Einreiseverbot sollen nicht genannt worden sein.

24 Apr 2016

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