taz.de -- Verfahren gegen Volker Beck eingestellt: Innenpolitik ist wohl nicht mehr

Volker Beck zahlt eine Geldstrafe, die Staatsanwaltschaft stellt das Verfahren ein. Nun diskutieren die Grünen, wie es mit Beck weitergeht.

Berlin taz | Die Berliner Staatsanwaltschaft hat das Verfahren gegen den Grünen-Abgeordneten Volker Beck wegen mutmaßlichen Drogenbesitzes eingestellt. Die Einstellung erfolge wegen geringer Schuld und gegen die Zahlung einer Geldstrafe von 7.000 Euro, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft am Dienstag.

Beck nahm am Abend persönlich Stellung und entschuldigte sich. „Mein Verhalten war falsch und es war dumm“, sagte er in Berlin. „Das tut mir leid.“ Der 55jährige Beck war laut Staatsanwaltschaft Anfang März mit 0,6 Gramm einer „betäubungsmittelverdächtigen Substanz“ erwischt worden. Nach Medienberichten handelte es sich um das verbotene synthetische Rauschgift Crystal Meth.

Beck machte dazu am Mittwoch keine Angaben. Für Abgeordnete gälten, wenn sie Beschuldigte seien, die gleichen Rechte wie für andere. Dazu gehöre das „Recht zu schweigen und das Recht auf Privatsphäre.“ Der Abgeordnete äußerte sich nicht dazu, ob er sein Mandat behalten wolle. Er sei in dieser Woche noch krank geschrieben, sagte Beck. „Jetzt werde ich erst einmal mit meiner Fraktion und Partei reden.“

Fraktionschef Anton Hofreiter gab kurz nach Volker Beck ein Statement ab. Er ließ keinen Zweifel daran, dass Beck im Bundestag wieder willkommen wäre. „Ich hoffe nun sehr darauf, ihn schnell wieder in der Fraktion begrüßen zu können“, sagte Hofreiter. „Volker hat sehr viel für die Grünen, für grüne Themen und für diese Gesellschaft geleistet.“ In welcher Funktion er diese Arbeit fortsetzen werde, werde man nun gemeinsam beraten. Die nächste Fraktionssitzung findet am Dienstag, 26. April, statt.

Beck war nach Bekanntwerden des mutmaßlichen Drogenfundes von seinen Ämtern in der Fraktion zurückgetreten. Er war zuvor innen- und religionspolitischer Sprecher gewesen. Intern heißt es, dass er mit Sicherheit nicht für den Bereich Innenpolitik zuständig bleiben könne.

Volker Beck entschuldigte sich auch für einen Satz, der ihm viele Vorwürfe in seiner Partei eingebracht hatte. Dieser sei missverständlich gewesen, betonte er. In einer Erklärung nach dem mutmaßlichen Fund hatte er zu seiner Verteidigung angeführt, er sei immer für eine liberale Drogenpolitik eingetreten. Grüne warfen ihm danach vor, er bringe die Linie der Partei mit persönlichen Fehlern in Verbindung. Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hatte zum Beispiel gesagt, Crystal Meth sei eine verbotene, harte und gefährliche Droge. „Das hat mit liberaler Drogenpolitik nichts zu tun.“

Beck betonte am Mittwoch, er habe niemals den Konsum von Drogen verharmlost oder verharmlosen wollen. „Selbstverständlich wollte ich mich mit diesem Satz auch nicht über das Gesetz stellen.“ Bei den Grünen wurde der Stopp des Verfahrens mit Erleichterung aufgenommen. Nordrhein-Westfalens Grünen-Chef Sven Lehmann nannte das Statement von Beck auf Twitter „stark“.

13 Apr 2016

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