taz.de -- Kommentar Landtag in Sachsen-Anhalt: Blumen für Rechtspopulisten

Die Wahl eines AfD-Mannes zum Landtagsvize in Sachsen-Anhalt ist beängstigend. Es ist kein Ausdruck von Macht, mit dieser Partei zu spielen.

Es war eine anständige Geste des Landtages in Sachsen-Anhalt, den frisch gewählten Vize-Landtagspräsidenten Daniel Rausch von der AfD mit Blumen in seinem Amt zu begrüßen. Ihn zu wählen, einen anderen aber nicht, ist hingegen ein Affront gegen alle, die versuchen, sich der Frage zu stellen: Wie gehen wir mit den Rechtspopulisten von der AfD um? Das Plenum in Sachsen-Anhalt war das erste der drei frisch gewählten, das zusammengekommen ist. Und es hat eine beängstigende Antwort gegeben.

47 von 87 Stimmen hat der neue Landtagspräsident Hardy Peter Güssau. Ihn stellt die größte Fraktion, die CDU. Als zweitstärkste Kraft durfte die AfD einen Stellvertreter vorschlagen – der war nicht nur im Vorhinein bei der CDU-Fraktion, und ausschließlich bei ihr, vorstellig geworden, sondern wurde auch prompt mit 46 Stimmen gewählt. Dabei hat die AfD selbst nur 25 Abgeordnete. Die Linke hat als drittgrößte Fraktion Wulf Gallert aufgestellt – der fiel im ersten Anlauf durch und bekam erst im zweiten Wahlgang ausreichend Stimmen. Es ist das erste Mal, das ein Kandidat für dieses Amt zunächst nicht gewählt wurde.

Das ist eine Kampfansage an die Linke. Und sie ist nicht nur unhöflich, sondern kommt auch zum falschen Zeitpunkt. Die AfD ist eine wuchtige Oppositionspartei, es hätte dem Parlament geholfen, ihr einen starken Oppositionspartner an die Seite zu stellen. Stattdessen stimmen Abgeordnete gegen Gallert – und das, nachdem bereits offensichtlich geworden war, welch mickriges, wackeliges Ergebnis sogar der Landtagspräsident selbst bekommen hatte. Nämlich nicht einmal alle Stimmen der angestrebten Koalition. Und auch nicht die der AfD.

Diese erste Sitzung zeigt, wie wenig es Landespolitiker interessiert, wenn Parteiführungen versuchen, sich von der AfD zu distanzieren. Vier Wochen hatten die Fraktionen seit der Wahl Zeit, um ganz praktische Strategien zu entwickeln, wie sie mit gewählten Populisten umgehen.

Kein stilles Abkommen

Jetzt zeigt sich: In Magdeburg wird es kein stilles Abkommen geben – wie damals in Baden-Württemberg, als sich der Landtag entschloss, die Republikaner zu ignorieren und damit zu schwächen. Schon gar keines wie den „Schweriner Weg“ des Landtags in Mecklenburg-Vorpommern, der festlegt, weder für einen NPD-Antrag zu stimmen noch gemeinsam auf Veranstaltungen aufzutreten.

Im Gegenteil: Jetzt lässt man sich vom Landtags-Vize der AfD sogar repräsentieren. Die Wahl war geheim, dennoch liegt die Vermutung nahe, dass die Stimmen für Rausch aus der CDU kamen. Das ist eine Ansage an die potentiellen Koalitionspartner SPD und Grüne – als wäre das ungewöhnliche Dreier-Bündnis nicht schon fragil genug. Der bisherige und vermutlich auch zukünftige Ministerpräsident Rainer Haseloff muss verhindern, dass manche die knappen Verhältnisse nutzen, um auch künftig AfD-Wünsche durchzusetzen.

Es ist kein Ausdruck von Macht, mit der AfD zu spielen. Denn mächtig wird dadurch nur die AfD selbst. Die hatte übrigens keine Blumen mitgebracht.

13 Apr 2016

AUTOREN

TAGS

ARTIKEL ZUM THEMA

Der Landtagspräsident Sachsen-Anhalts reagiert mit seinem Rücktritt auf Vertuschungsvorwürfe. Ihm fehle die Vertrauensbasis, um sein Amt sachgerecht fortzuführen.

Die AfD-Schatzmeisterin in Sachsen-Anhalt beklagt mangelnde Professionalität und Ämterhäufung in ihrer Partei. Nun trat sie von ihrem Posten zurück.

Im zweiten Wahlgang hat der schwarz-rot-grüne Kandidat Haseloff die Mehrheit hinter sich. Der alte Ministerpräsident ist auch der neue.

Der Programmentwurf der Rechtspopulisten sorgt auch in der Partei für Streit. Vielen ist er nicht rechts genug. Hunderte Änderungsanträge liegen vor.

Nach dem schwierigen Ergebnis der Landtagswahl: Die Parteispitzen von CDU, SPD und Grünen erzielen Durchbruch bei Verhandlungen.

Es ist unklug, Rechtspopulisten einfach auszugrenzen. Ein Fiasko ist jedoch das Verbrüderungsverhalten der CDU im Landtag von Sachsen-Anhalt.

In Niedersachsen setzen CDU und FDP auf Islamophobie: Die Gleichstellung muslimischer Verbände wird torpediert – und ein Terror-Untersuchungsausschuss eingesetzt

In Sachsen-Anhalt ist ein AfDler zum Landtagsvize gewählt worden – mit 21 Stimmen von anderen Parteien. Der Linke-Kandidat schaffte es erst im zweiten Wahlgang.

Eine Minderheitsregierung der CDU wäre nach Belieben von der AfD blockiert worden. Für die SPD ist die Koalition das kleinere Übel.