taz.de -- Ministerien arbeiten an Werbeverbot: Keine Kippen, kein Sexismus
Bundesjustizminister Heiko Maas will sexistische Werbung unterbinden. Bundesernährungsminister Schmidt kündigt ein Verbot von Zigarettenwerbung auf Plakaten an.
Berlin afp | Plakatwerbung für Zigaretten und sexistische Werbung sollen nach Plänen der Bundesregierung verboten werden. Bundesernährungsminister Christian Schmidt (CSU) [1][kündigte in den Zeitungen der] Funke-Mediengruppe an, dass er Werbung für Zigaretten auf Plakaten und im Kino verbannen will. Justizminister Heiko Maas (SPD) plant seinerseits einem Spiegel-Bericht zufolge, geschlechterdiskriminierende Werbung zu unterbinden.
Schmidt kündigte an, dass sein Gesetzentwurf „in Kürze“ im Bundeskabinett beraten werde. „Vor allem Kinder und Jugendliche sollen nicht den Eindruck bekommen, Rauchen sei ein harmloser Spaß“, begründete der CSU-Politiker den Vorstoß. Deutschland ist nach seinen Angaben das letzte Land in der EU, in dem noch uneingeschränkt Außenwerbung für Tabakerzeugnisse erlaubt ist.
Das geplante Tabakwerbeverbot soll demnach ab 2020 in Kraft sein und auch für E-Zigaretten gelten. Es erstreckt sich den Plänen zufolge auf Außenflächen wie Plakatwände oder Litfaßsäulen. Tabakwerbung an Außenflächen von Fachgeschäften, in Verkaufsstellen wie Trinkhallen oder Tankstellen soll aber erlaubt bleiben. In Kinos soll das Werbeverbot bei allen Filmen gelten, die für Zuschauer unter 18 Jahren freigegeben sind.
Maas will seinen Gesetzesentwurf für ein Verbot geschlechterdiskriminierender Werbung laut Spiegel bald in die Ressortabstimmung geben. Geplant ist demnach eine Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb.
Den Plänen zufolge könnten künftig Plakate oder Anzeigen verboten sein, die Frauen oder Männer auf Sexualobjekte reduzieren. Im Streitfall würde ein Gericht die Entscheidung treffen. Derzeit kann die Wettbewerbszentrale nur gegen massiv menschenverachtende Werbung einschreiten; der Deutsche Werberat kann außerdem eine Rüge aussprechen.
Mit dem Vorhaben setzt Maas dem Bericht zufolge einen Beschluss der SPD-Parteispitze um. Die hatte in Reaktion auf die sexuellen Übergriffe der Silvesternacht in Köln beschlossen, ein „moderneres Geschlechterbild“ in Deutschland zu etablieren.
9 Apr 2016
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