taz.de -- Kommentar EU-Gutachten zu Weblinks: Verlinken ohne Reue

Der EuGH muss sich mit Verlinkungen beschäftigen. Das Urteil könnte auch das deutsche Internetrecht ändern. Ein Gutachten gibt erste Hinweise.

Am Europäischen Gerichtshof ist ein Fall anhängig, der auch das deutsche Internetrecht verändern könnte – vor allem wenn sich die Lösung durchsetzt, die der unabhängige Generalanwalt jetzt in seinem Schlussantrag vertrat.

Konkret geht es um einen Fall aus den Niederlanden. Der TV-Star Britt Dekker ließ sich für den Playboy fotografieren. Doch noch bevor das Heft am Kiosk lag, waren die Dekker-Bilder schon auf einer australischen Webseite zu sehen. Auf diese Quelle verlinkte die niederländische Webseite [1][geenstijl.nl] (übersetzt: „Kein Stil“), wogegen der Playboy-Verlag prozessierte.

Dass die australische Webseite das Urheberrecht des Playboy verletzt hat, ist nicht umstritten. Der EuGH muss nun aber klären, ob auch geenstijl mit seinem Link rechtswidrig handelte.

Der Generalanwalt schlägt eine einfache Auslegung des EU-Rechts vor: Die Urheberrechtsverletzung begehe nur der, der das geschützte Werk unerlaubt zugänglich macht. Hierfür genüge ein Link nicht. Dieser erleichtere es zwar, die Seite mit der Urheberrechtsverletzung zu finden. Öfffentlich, das heißt für jeden abrufbar, wäre deren Inhalt aber auch ohne einen Link. Auf die Intention des Linksetzers komme es nicht an, so der Generalanwalt. Schließlich soll das Internet praktikabel bleiben.

Man könnte meinen, hier spräche ein Pirat. Die deutsche Justiz ist da bisher nicht so liberal. Beim Bundesgerichtshof kommt es noch darauf an, ob sich der Linksetzer den verlinkten Inhalt zu eigen macht. Wenn ja, dann haftet er mit. Das wirft natürlich die Frage auf, wann man sich eigentlich einen den verlinkten Inhalt zu eigen macht. Genügt eine formelhafte Distanzierung, wie sie häufig noch auf Websites zu finden ist?

So schwierig ist die Unterscheidung allerdings auch wieder nicht. Wenn jemand gezielt auf eine Seite gelockt wird, weil es dort Inhalte gibt, für die er andernorts zahlen müsste, dann wird das aus dem Gesamzusammenhang meist deutlich. Andererseits soll natürlich niemand auf Links verzichten, nur weil unsicher ist, ob alle Texte, Illustrationen und Photos auf der Zielseite urheberrechtlich sauber sind. Um niemand unnötig einzuschränken, würde es genügen, wenn die Gerichte das Prinzip „im Zweifel für die Linkfreiheit“ anwenden.

Ein völliges Freistellen von Verantwortung lädt dagegen zum Missbrauch geradezu ein, etwa wenn der Urheberrechtsverletzer und der Linksetzer unter einer Decke stecken und sich die Werbeeinnahmen teilen, die mit einer verlinkten illegalen Seite erzielt werden können.

Der Schutz des Urheberrechts gilt natürlich nicht nur für Nacktfotos, sondern auch für Kunstpostkarten, Romane und Indie-Rocksongs. Es gibt genügend Inhalte, die auch diejenigen für schützenswert halten, die wenig Sympathie für den Playboy empfinden.

8 Apr 2016

LINKS

AUTOREN

TAGS

ARTIKEL ZUM THEMA

Wer Links setzt, ist für den Inhalt dahinter verantwortlich – so haben zwei Gerichte geurteilt. Das rüttelt an der Grundidee des Netzes.

Schlecht fürs Netz: Wer „zu Erwerbszwecken“ auf andere Inhalte verlinkt, muss für Urheberrechtsverletzungen künftig grundsätzlich haften.

Der Journalist Barrett Brown sollte für das Kopieren eines Links Jahrzehnte ins Gefängnis. Kann Verlinkung eine Straftat sein?

Man kann nun Telefonate zwischen DDR-Oppositionellen nachlesen. Das Buch beinhaltet 150 belauschte Gespräche.

Spanien führt ein Leistungsschutzrecht ein, nach dem auch einfache Links kostenpflichtig werden könnten. Es drohen Strafen bis 300.000 Euro.

Das E-Book bietet neue Möglichkeiten, Inhalte zu präsentieren. Deshalb ist es keine Konkurrenz für das Buch, sondern eine Bereicherung.

Eine Einigung von ARD und Verlegern wegen der „Tagesschau“-App ist bis 30. August möglich. Das zuständige Gericht will ein Urteil nach Möglichkeit vermeiden.