taz.de -- Strategiedebatte in der CDU: Die „Mitte“ ist ein dehnbarer Begriff

Nach ihren jüngsten Wahlniederlagen will die CDU nicht nach rechts rücken. Es herrscht aber keine Einigkeit darüber, wo die Partei genau steht.

Sie fühlen sich wohl, die CDU-Politiker, dort in der Mitte. So sagte es ihr Generalsekretär Peter Tauber am Montag, als er vor die Presse trat. Die Union müsse sich „keinen neuen Standort suchen“, sagte er. Das ist das Ergebnis einer Analyse, für die das Präsidium der Partei am Sonntagabend zusammengekommen war. Das soll die Lehre aus den miserablen Ergebnissen bei den vergangenen Landtagswahlen sein: die Mitte.

Noch direkt nach den Landtagswahlen hatte Reiner Haseloff gesagt: „Rechts von CDU und CSU darf es keine demokratische Alternative geben.“ Doch diese Alternative ist schon längst da – und geht so schnell auch nicht wieder weg. Im gleichen Maße, wie die Umfragewerte der Union sinken, steigt die Zustimmung für die AfD kontinuierlich an.

Peter Tauber sagt, seine Partei hätte sich intensiv mit der AfD auseinandergesetzt. Im Ergebnis wolle sich die CDU mehr auf sich selbst besinnen, aus sich selbst heraus – dafür brauche die CDU auch niemanden, der sie herausfordert. Tauber meinte damit die AfD – doch seine Botschaft ist auch eine Absage an die CSU, die vehement fordert, die Union solle nach rechts rücken.

Offiziell diente das Treffen des Präsidiums der Wahlanalyse. Dafür war der Demoskop Matthias Jung von der Forschungsgruppe Wahlen eingeladen worden. Der präsentierte Zahlen zur Wählerwanderung, der aktuellen Stimmung sowie zu den Kompetenzen der Parteien. Die Frage, die sich die CDU nun stellen muss, lautet: Wofür wollen wir stehen?

Weder links noch rechts

Was für ihn das überraschendste Ergebnis der Analyse gewesen sei, wurde Tauber am Montag gefragt. Die Zahlen hätten eher zur Vertiefung bisheriger Erkenntnisse gegolten, hat er geantwortet. Und: Viele Bürger beschrieben sich „nicht als links oder rechts“. Sondern in der Mitte positioniert. Volkspartei eben.

Der Meinungsforscher Jung hatte auch analysiert, für welche Themen Parteien stehen, wo Bürger sie für kompetent einschätzen. Seine Empfehlung: Die CDU solle wieder verstärkt Sicherheit thematisieren. Ihr Traditionsthema.

Und so will sie es laut Tauber umsetzen: Die Integration Geflüchteter soll Sicherheit schaffen, die Abwehr von Terrorismus ohnehin, die Anpassung der Rente soll soziale Sicherheit schaffen. Wachstum und Innovation finanzieren wiederum das soziale Sicherungssystem. Die CDU bereitet sich spürbar auf die anstehen Landtagswahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern vor und stellt sich entsprechend breit mit den passenden Schlagworten auf.

Doch nicht einmal in der Parteiführung herrscht nun Einigkeit darüber, wie sich die Partei verorten soll. Die rheinland-pfälzische CDU-Parteivize Julia Klöckner fordert, verstärkt um Wähler der rechtspopulistische AfD zu werben. Ihr Landesverbandskollege und Vorstandsmitglied Christian Baldauf korrigiert und kritisiert gleichzeitig die Selbsteinschätzung der Partei: „Momentan stehen wir eher Mitte-links.“

19 Apr 2016

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