taz.de -- Kommentar Vattenfalls Braunkohle: Ein unverantwortlicher Deal

Vattenfall „verkauft“ seine klimaschädliche Braunkohlesparte. An den Klimaschäden ändert sich dadurch jedoch nichts.

Jetzt haben wir es Schwarz auf Weiß: Mit Braunkohle ist in Deutschland kein Geld mehr zu verdienen. Um seine dreckigen Tagebaue und klimaschädlichen Kraftwerke überhaupt loszuwerden, muss der schwedische Staatskonzern Vattenfall dem neuen Eigentümer – einem tschechischen Energiekonzern und einem Finanzinvestor – [1][sogar noch Geld dazugeben]. Denn die Kosten für die Behebung der Landschaftsschäden und die Pensionen der Mitarbeiter sind höher als die möglichen Gewinne, die mit der Braunkohle noch zu machen sind.

Dass die neuen Eigentümer zu den Kraftwerken noch 1,7 Milliarden Euro in bar übertragen bekommen, dürfte für Greenpeace eine Bestätigung sein: Der Umweltverband hatte ebenfalls ein Gebot für Vattenfalls Braunkohlesparte abgegeben, aber von Anfang an erklärt, dass man nichts bezahlen, sondern Geld dazubekommen wolle.

Nun ist es genauso gekommen. Nur, dass die neuen Eigentümer keine Umweltschützer sind, welche die Braunkohle möglichst umwelt- und sozialverträglich abwickeln wollen, sondern zwei Konzerne, die versuchen dürften, möglichst viel Gewinn aus ihrem neuen Besitz herauszuholen – zulasten der Beschäftigten und der Rücklagen.

Nicht nur der schwedische Staat, der aus Klimaschutzgründen auf den Verkauf gedrängt hat, muss sich jetzt ernsthaft fragen, ob er diesen unverantwortlichen Deal abnickt. Denn an den Klimaschäden ändert sich dadurch nichts. Auch die deutsche Politik, die sich bisher völlig passiv verhalten hat, muss endlich aufwachen. Nötig ist eine klare Ansage der Bundesregierung, wie viel Braunkohle noch verfeuert werden darf, wenn Deutschland seine Klimaziele erfüllen will. Und die Länder müssen alles tun, um Rücklagen für die Rekultivierung zu sichern. Was anderenfalls droht, ist vom Atommüll bereits bekannt: Die Unternehmen kassieren die Gewinne, das Kostenrisiko trägt am Ende der Steuerzahler.

19 Apr 2016

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