taz.de -- Rechte Straftaten in Sachsen-Anhalt: 1.749

2015 stieg die Zahl rechter Straftaten in Sachsen-Anhalt um fast 40 Prozent. Es gab drei Brandanschläge und 71 Attacken auf Flüchtlingsunterkünfte.

Magdeburg epd | Sachsen-Anhalt verzeichnet für das vergangene Jahr einen deutlichen Anstieg rechtsmotivierter Straftaten. Deren Zahl nahm nach den Worten von Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) um 488 Taten auf 1.749 Delikte zu - ein Anstieg um fast 40 Prozent. Darunter waren auch drei Brandanschläge und 71 weitere Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte. Rechtsmotivierte Taten trügen zu knapp 81 Prozent zur Gesamtstatistik politisch motivierter Kriminalität bei, sagte der Minister am Mittwoch in Magdeburg.

Der Anstieg rechtsmotivierter Straftaten trieb die Gesamtstatistik politisch motivierter Kriminalität in die Höhe: Gegenüber 2014 wurden 428 Taten mehr gezählt. Insgesamt waren es im vergangenen Jahr damit 2.162 erfasste Delikte, erläuterte Stahlknecht. Dabei sank die Anzahl linksmotivierter Taten leicht von 252 auf 230 Fälle.

Wie der Innenminister weiter ausführte, handelte es sich beim größten Teil der rechtsmotivierten Straftaten um Propagandadelikte (1.037 erfasste Taten beziehungsweise 59,3 Prozent). Als Beispiele nannte er Schmierereien verfassungsfeindlicher Symbole, das Skandieren faschistischer Parolen oder rechtsextremistische Musik. Weitere 603 Taten (34,5 Prozent) entfielen auf Beleidigungen, Sachbeschädigungen, Verstöße gegen das Versammlungsgesetz und Volksverhetzungen.

Registriert wurden aber auch 109 rechtsmotivierte Gewalttaten, was mehr als einer Verdopplung gegenüber dem Vorjahr entspricht (62 Taten mehr als im Jahr 2014). Ressortchef Stahlknecht sprach von einer besorgniserregenden Entwicklung, die nicht hinnehmbar sei. „Wir werden alle Anstrengungen unternehmen, um die Täter zu ermitteln und der Justiz zuzuführen“, sagte der CDU-Politiker.

Fünf Brand- oder Sprengstoffdelikte

In der Statistik für 2015 stehen in Sachsen-Anhalt im Einzelnen 93 Körperverletzungen sowie fünf Brand- oder Sprengstoffdelikte, von denen sich drei gegen Flüchtlingsunterkünfte gerichtet hätten. Nach acht Angriffen auf Flüchtlingsunterkünfte in 2014 stieg deren Gesamtzahl vergangenes Jahr auf 71 Angriffe. Darunter waren auch im Bau befindliche oder geplante Aufnahmeeinrichtungen. Bisher konnten 38 dieser 71 Delikte aufgeklärt werden, sagte Stahlknecht.

Die Anzahl fremdenfeindlicher Straftaten gegen Menschen anderer Nationalität, Hautfarbe, Herkunft oder Weltanschauung wuchs laut den Zahlen von 255 auf 574 Delikte und erreichte damit einen neuen Rekordwert im Zehnjahresvergleich. Die Zahl der Taten gegen Nichtdeutsche stieg von 109 Delikten im Jahr 2014 auf 159 im vergangenen Jahr. Dabei handelte es sich 60 Mal um Gewalttaten (2014: 27 Fälle).

30 Mar 2016

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