taz.de -- Trump äußert sich zur Weltpolitik: UN ist kein Freund der Demokratie
Der republikanische US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump gibt Einblicke in seine außenpolitischen Pläne. Und die sind eher wirr.
Washington ap/dpa | Der republikanische Präsidentschaftsbewerber Donald Trump hat erstmals in breiteren Pinselstrichen seine außenpolitischen Vorstellungen umrissen. In einem ausführlichen [1][Interview der Washington Post] sprach sich Trump für eine amerikanische Politik der Nichteinmischung aus.
„Ich denke durchaus, dass die Welt heute eine andere ist, und ich finde, dass wir keine Nationenbildung mehr betreiben sollten.“ Stattdessen seien angesichts verfallender Zentren von US-Städten vielmehr Investitionen in die heimische Infrastruktur nötig. Gleichwohl sei er sich der Tatsache „sehr bewusst, dass eine Außenwelt existiert“, sagte Trump.
Im Wahlkampf hat es der Polit-Seiteneinsteiger bislang weitgehend vermieden, Details zu seiner Agenda zu nennen. Mit umso größerer Spannung wurde daher eine außenpolitische Rede Trumps erwartet, die er am Montag bei der Jahreskonferenz der proisraelischen Lobbygruppe Aipac in Washington hielt. Plötzlich musste der ewige Provokateur zum Diplomaten werden, der Scharfmacher zum Besänftiger, der Spalter zum Brückenbauer.
Trump wusste um die Brisanz, hatte eine wohl eingeübte Rede mit nach Washington gebracht. Vom Teleprompter las er sie ab, ein Werkzeug, über dessen Benutzung in Politikerkreisen er sonst nur Hohn und Spott übrig hat.
Treueschwüre für Israel
Der Mann aus New York, der Stadt, in der die weitaus größte jüdische Gemeinschaft in den USA lebt, gab Treueschwüre für Israel von sich und präsentierte die von Widersacher Cruz geklauten Idee, die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen.
Er sei „ein lebenslanger Unterstützer und echter Freund Israels“, bekräftigte Trump. Zugleich mahnte er Israel und die Palästinenser im Nahostkonflikt zu mehr Kompromissbereitschaft. „Jede Seite“ müsse für einen Friedenspakt „etwas aufgeben“, sagte er. Er werde per Veto jeden UN-Versuch blockieren, beiden Konfliktparteien bei künftigen Friedensgesprächen Bedingungen aufzuerlegen. Auflagen würden „Israel nur weiter entlegitimieren“, erklärte Trump.
Das Publikum, allesamt mit allen Wassern gewaschene Kämpfer für die jüdische Sache, lachte manchmal auf, wenn Trump Sätze sagte wie: „Ich habe den Nahost-Konflikt mit mehr Sorgfalt betrachtet als jeder andere.“ Es gab Stellen in Trumps Rede, an denen er wirkte, als hätte er mit der Fröhlichkeit im Publikum gerade nicht gerechnet.
Gegner des Iran-Atomdeals
Am längsten sprach Trump jedoch über die Iran-Politik. Den im vergangenen Jahr erzielten Atomdeal mit Teheran bezeichnete er als „katastrophisch für Amerika, Israel und den gesamten Nahen Osten“. Den Iran kritisierte Trump zudem als „den größten Förderer des Terrorismus in der Welt“. Zudem griff Trump die Vereinten Nationen an. Die Organisation sei „kein Freund“ der Demokratie, der Freiheit, der USA oder Israel.
Vor dem Konferenzgebäude versammelten sich am Abend Gegner Trumps, um ihrem Unmut über dessen politische Rhetorik und dessen Teilnahme an der Tagung Luft zu machen. Sein ärgster Rivale Ted Cruz kritisierte vor Aipac zudem, dass Trump in seiner Rede mehrmals auf „Palästina“ verwiesen habe. Zudem nahm Cruz Anstoß daran, dass Trump im Wahlkampf versprochen hatte, bei Vermittlungsbemühungen zwischen Israel und Palästinensern „neutral“ sein zu wollen.
Vor der proisraelischen Lobby sprach auch die demokratische Präsidentschaftsbewerberin Hillary Clinton. Sie stellte unter anderem Trumps Eignung infrage, die USA durch internationale Verwerfungen zu steuern. „Wir brauche eine ruhige Hand“, sagte Clinton. „Nicht einen Präsidenten, der am Montag sagt, er sei neutral und am Dienstag proisraelisch und am Mittwoch wer weiß etwas, weil alles verhandelbar ist.“
22 Mar 2016
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