taz.de -- Große Rechtsextremisten-Demo in Berlin: Neonazis im Regierungsviertel

3.000 Rechtspopulisten und Neonazis haben in Berlin für autoritäre und rassistische Forderungen demonstriert. Die Gegendemos mobilisierten nur 1.000 Menschen.

Berlin epd | Mehr als 1.000 Menschen haben am Samstag für ein weltoffenes und tolerantes Berlin und gegen eine zeitgleiche Kundgebung von Rechtspopulisten und Neonazis demonstriert. Zu der Gegenkundgebung hatte ein breites Bündnis aus demokratischen Parteien, Gewerkschaften, Kirchen und von Wohlfahrtsverbänden aufgerufen. Der Protest richtete sich gegen die Veranstaltung der rechtsgerichteten Koalition „Wir für Berlin & Wir für Deutschland“ im Berliner Regierungsviertel und durch die Innenstadt. Dabei zählte die Polizei nach Angaben eines Sprechers rund 3.000 Teilnehmer, deutlich mehr als im Vorfeld erwartet.

Nach wochenlanger bundesweiter Mobilisierung waren neben Rechtspopulisten auch Parteianhänger von NPD und „Pro Deutschland“, Hooligans, Vertreter von „Pegida“ und Neonazis erwartet worden. Mobilisiert worden war unter anderem mit der Aussage „Merkel muss weg“. Mit einem entsprechenden Banner zog die Kundgebung durch das Berliner Regierungsviertel. Dabei erklangen Rufe wie „Lügenpresse, Lügenpresse“ und „Wer Deutschland nicht liebt, soll Deutschland verlassen“. In der Kundgebung waren neben anderen auch Regionalflaggen zu sehen, wie etwa eine sächsische Fahne. Der Freistaat war wegen der Häufung von Übergriffen auf Flüchtlinge und Flüchtlingsheime zuletzt ins Zentrum der Aufmerksamkeit gerückt.

Die Polizei war mit rund 1.300 Beamten vor Ort. Sie sperrte aus Sicherheitsgründen die Ausgänge zum Washingtonplatz, so dass Reisende die seitlichen Ein- und Ausgänge nutzen mussten. Auf einer Gegenkundgebung demokratischer Kräfte am Berliner Hauptbahnhof sprachen unter anderem der Bischof der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz, Markus Dröge, und die Vorsitzende des Türkischen Bundes in Berlin-Brandenburg, Ayse Demir.

Dröge erinnerte in seiner Rede an den weltoffenen Charakter der deutschen Hauptstadt. Berlin dürfe niemals wieder zu einer Stadt werden, in der Mauern gebaut werden – „keine Mauern aus Beton, keine Mauern im Kopf und erst recht keine Mauern in den Herzen der Menschen“. Der Bischof lobte das vielfältige Engagement für Geflüchtete. Die Stimmung kippe nicht, sagte Dröge und fügte hinzu: „Es sei denn sie wird mutwillig gekippt von denen, die mit ihren Parolen die Gesellschaft spalten wollen.“

Auch die Vorsitzende des Türkischen Bundes in Berlin-Brandenburg, Ayse Demir, nannte es auf der Kundgebung wichtig, gemeinsam ein Zeichen gegen Rassismus zu setzen. Dieser habe in den zurückliegenden Monaten deutschlandweit zugenommen. „Rechtspopulistische Aussagen dürfen in der Öffentlichkeit nicht länger geduldet werden, denn sie bereiten den Nährboden für rassistische Gewalt“, mahnte Demir. Auf Transparenten von Gegendemonstranten war etwa zu lesen „Für ein weltoffenes und tolerantes Berlin“ oder „Bekämpft die Ursachen, nicht die Flüchtlinge“.

Die Polizei sprach im Anschluss von einem „weitgehend störungsfreien“ Verlauf der Veranstaltungen, die gegen 18.30 Uhr endeten. Insgesamt 32 Personen seien vorübergehend in Gewahrsam genommen worden. Es wurden Verstöße gegen das Vermummungsverbot registriert sowie mitgeführte Elektroschocker und Pfefferspray sichergestellt.

13 Mar 2016

TAGS

ARTIKEL ZUM THEMA

Die Randale von Brüssel wird als Fanal gefeiert. Nun haben Hooligangruppierungen international ihr Mobilisierungsthema gefunden.

Obskure rechte Gruppen planen eine Demonstration und eine Mahnwache am 12. März in Berlin. Linke Gruppen rufen zu Gegenaktionen auf.

Hierzulande läuft der Aktionstag für sicheres Internet unter dem Motto „Extrem im Netz“. Er richtet sich auch gegen extrem rechte Hassbotschaften.

Etwa 100 Neonazis sind in Büdingen gegen Flüchtlinge aufmarschiert, ein Fackelzug blieb aber verboten. 1.000 Menschen demonstrierten gegen sie.