taz.de -- Neonazi-Aufmarsch in Büdingen: 1.000 Menschen bei der Gegendemo
Etwa 100 Neonazis sind in Büdingen gegen Flüchtlinge aufmarschiert, ein Fackelzug blieb aber verboten. 1.000 Menschen demonstrierten gegen sie.
Büdingen/Karlsruhe epd | Rund 1.000 Menschen sind am Samstag im hessischen Büdingen gegen einen Aufmarsch von Neonazis auf die Straße gegangen. Zu einer Gegendemonstration hatte [1][das Bündnis „Gesicht zeigen – Büdingen ist weltoffen“ aufgerufen], an dem sich Parteien, Kirchen und Gewerkschaften beteiligten. Zu dem rechtsextremistischen Demonstrationszug unter dem Motto „Büdingen wehrt sich – Asylflut stoppen“, der auch an Flüchtlingsunterkünften vorbeiführte, kamen nach Polizeiangaben etwa 100 Teilnehmer.
Am Rande des Protests gab es Rangeleien mit der Polizei, als rund 100 linke Aktivisten versuchten, die Absperrung zu durchbrechen. Einige der Aktivisten wurden vorübergehend festgenommen. Mit einem Großaufgebot sicherte die Polizei die Strecke der Rechtsextremisten durch die Stadt in der Wetterau. Zahlreiche Ladenbesitzer verbarrikadierten ihre Geschäfte.
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hatte am Freitagabend wie zuvor der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) ein Fackelverbot der Stadt Büdingen für die Neonazi-Demo bestätigt. Die Karlsruher Richter lehnten einen Eilantrag der rechtsextremen Aktivistin Melanie Dittmer aus Nordrhein-Westfalen ab. Angesichts der gestiegenen Zahl von Brandanschlägen auf Flüchtlingsheime sei ein Fackelmarsch dazu geeignet, „ein Klima der Gewaltdemonstration und potenziellen Gewaltbereitschaft zu erzeugen“, hieß es. Die Stadt Büdingen hatte zunächst versucht, den Fackelzug zu verbieten. Das Verwaltungsgericht Gießen hob das Verbot jedoch auf.
Der Demonstrationszug der Neonazis setzte sich am späten Samstagnachmittag am Bahnhof in Bewegung. Eine Mahnwache unter dem Motto „Gegen Rassismus und für ein friedliches Zusammenleben“ hatte „Die Partei“ aus Frankfurt angemeldet. Teilnehmer der Gegendemonstration führten Plakate mit Aufschriften wie „Flüchtlinge bleiben, Nazis vertreiben“ mit sich, um „friedlich gegen die rechte Hetze zu demonstrieren“, wie es hieß. Bereits seit Monaten machten Rechtsextreme gegen Flüchtlingsunterkünfte mobil und versuchten, rassistische Ressentiments in der Nachbarschaft anzustacheln. In der Büdinger Erstaufnahmeeinrichtung in der ehemaligen Kaserne leben rund 450 Flüchtlinge, 150 weitere sind in drei Unterkünften in der Stadt untergebracht.
Die Polizei hatte bereits ab Freitag ein Bürgertelefon geschaltet. Das Datum des Neonazi-Aufmarschs ist historisch vorbelastet: Am 30. Januar 1933, als Adolf Hitler Reichskanzler wurde, zogen in Berlin NSDAP-Anhänger mit Fackeln durch das Brandenburger Tor.
31 Jan 2016
LINKS
TAGS
ARTIKEL ZUM THEMA
Bereits Ende Januar hatte die hessische Kleinstadt der NPD die Fraktionsgelder gestrichen. Nun entscheidet das Verwaltungsgericht, ob das rechtens war.
3.000 Rechtspopulisten und Neonazis haben in Berlin für autoritäre und rassistische Forderungen demonstriert. Die Gegendemos mobilisierten nur 1.000 Menschen.
Nahe einem geplanten Flüchtlingsheim in Oberhausen wollten Unbekannte eine Explosion herbeiführen. Eine Moschee im Saarland wurde zum Ziel von Brandsätzen.
In Leipzig, Grimma und Chemnitz sind vier Asylunterkünfte angegriffen worden. Der Leipziger Polizeipräsident spricht von „Pogromstimmung“.
Trotz großer Gegenproteste gab es erstmals eine rechtsextremistische Demo durch Potsdam. Deren Organisator musste nun seine Vorstrafen einräumen.
Vor 20 Jahren starben in der Lübecker Hafenstraße zehn Flüchtlinge. Ob Neonazis oder Hausbewohner das Feuer legten, ist bis heute nicht geklärt.
Facebook hat offenbar etliche Seiten der rechtsextremen Partei „Die Rechte“ gelöscht. Seiten von Unterorganisationen sind aber noch da.
Am Abend des 11.01. fand Linke-Politikerin Juliane Nagel ihren Wahlkreis von Neonazis verwüstet vor. Der Angriff sei genau organisiert gewesen, sagt sie.