taz.de -- AfDler in Euroskeptiker-Fraktion der EU: Konservative werfen von Storch raus
Selbst die konservative EKR will von Storch und Pretzell nicht mehr in ihrer EU-Fraktion haben. Die AfD-Frau hingegen dementiert den Ausschluss.
Berlin/Straßburg taz/afp | Die beiden AfD-Abgeordneten im Europaparlament Beatrix von Storch und Marcus Pretzell sollen die Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) verlassen. Die EKR forderte die beiden auf, die Gruppe bis Ende des Monats zu verlassen. Falls sie sich weigern, sollen sie Mitte April zwangsweise ausgeschlossen werden, teilte EKR-Sprecher James Holtum am Mittwoch mit. Dies habe der Vorstand am Vorabend mit großer Mehrheit beschlossen, sagte Holtum weiter.
Auslöser ist eine Äußerung von Storchs über mögliche Schüsse auf Flüchtlinge, um diese am Grenzübertritt zu hindern. Von Storch wies diese Darstellung am Mittwoch zurück. Der Fraktionssprecher habe ein „falsches Bild der Entscheidung“ wiedergegeben. In der Fraktion gebe es „jetzt und in der Zukunft“ keine Mehrheit für ein Ausschlussverfahren, versicherte von Storch. Sie selbst und Pretzell seien weiterhin Mitglieder der EKR. Die britischen Tories würden nur als „Handlanger von Merkel und Cameron“ versuchen, der AfD vor den Landtagswahlen zu schaden.
Der frühere AfD-Abgeordnete Hans-Olaf Henkel, der Mitglied des Vorstands der EKR-Fraktion ist, nannte von Storchs Äußerungen „grotesk“. Die Aufforderung zum Austritt sei in dem 29 Mitglieder zählenden Vorstand mit „überwältigender Mehrheit“ beschlossen worden. Von Storchs gegenteilige Behauptung zeige, dass „sie es nicht so mit der Wahrheit hat“. Und sollte es zum Ausschlussverfahren kommen, werde es auch dafür eine große Mehrheit geben. „Die Wahrheit ist ein kostbares Gut, aber so sparsam wie Frau Storch sollte man damit nicht umgehen“, sagte Henkel weiter.
Den Anstoß für einen Austritt der AfD-Mitglieder hatte der Abgeordnete der deutschen Familienpartei, Arne Gericke, gegeben. „Dieser klare Schritt war längst überfällig“, erklärte er am Mittwoch. Die AfD sei „zunehmend radikal, rassistisch – unerträglich“. In der Fraktion werden der AfD auch enge Kontakte zu rechtsextremen Parteien vorgeworfen, etwa zu der französischen Front National (FR). Deren Chefin Marine Le Pen hat im Europaparlament eine eigene Gruppe gegründet.
Letzter Rest der bürgerlichen Fassade
Die EKR-Fraktion ist die drittstärkste Gruppierung im Europaparlament. Zu ihr gehören auch die britischen Konservativen und die nationalkonservative polnische Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS). Die AfD stellte nach der Europawahl 2014 ursprünglich sieben Abgeordnete, von denen fünf aber später zu der nach parteiinternen Querelen gegründeten Allianz für Fortschritt und Aufbruch (Alfa) wechselten, unter ihnen Henkel.
Von Storch hatte auf Facebook die Frage gestellt bekommen: „Wollt Ihr etwa Frauen mit Kindern an der grünen Wiese den Zutritt mit Waffengewalt verhindern?“. Sie antwortete mit „Ja“. Später bezeichnete sie dies als Fehler. Mit dem angedrohten Rauswurf aus der konservativen EKR-Fraktion verliere die AfD nun „auch den letzten Rest ihrer bürgerlichen Fassade“, kommentierte der FDP-Europaabgeordnete Alexander Graf Lambsdorff.
9 Mar 2016
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