taz.de -- Offener Brief an Sahra Wagenknecht: Rüge aus den eigenen Reihen
Die Antikapitalistische Linke kritisiert Wagenknecht für ihre Haltung zur Flüchtlingsfrage. Eine innerparteiliche Aussprache scheint geboten.
Berlin taz | Die Auseinandersetzung in der Linkspartei über die Flüchtlingsfrage wird härter. In einem von der „Antikapitalistischen Linken“ (AKL) publizierten Brief an Sahra Wagenknecht kritisieren nun auch über fünfzig Mitglieder von Partei und Linksjugend die Äußerungen der Fraktionsvorsitzenden zur Flüchtlingsfrage und fordern sie auf, ihren „Alleingang in der Öffentlichkeit“ zu beenden.
Wagenknecht hatte wiederholt von Kapazitätsgrenzen gesprochen. Zuletzt antwortete sie vor den Landtagswahlen im Berliner Kurier auf die Frage nach den in Idomeni gestrandeten Flüchtlingen: Es könnten nicht alle nach Deutschland kommen. Parteichefin Katja Kipping hatte sich rasch von Wagenknechts Äußerungen distanziert.
„Wir bitten Dich eindringlich, diese Position zu überdenken und zu korrigieren“, heißt es in dem Brief der Parteimitglieder an die „Liebe Sahra“. Die Kritik ist umso bemerkenswerter, als sie von Wagenknechts innerparteilicher Hausmacht kommt. Wagenknecht habe sich bisher nicht zu dem Brief geäußert, sagt die Sprecherin der AKL, Inge Höger, und kündigte eine Debatte über die Flüchtlingsfrage an: „Man sollte sich auf dem Parteitag über diese Fragen verständigen.“ Ein Antrag sei vorbereitet.
Eine innerparteiliche Aussprache scheint dringend geboten. Denn obwohl der Parteivorstand nach den Äußerungen Wagenknechts zum „Gastrecht“ von Asylbewerbern einstimmig entschied, dass die Linke die Partei der Willkommenskultur bleibe und das Asylrecht nicht in Frage gestellt werde, hält Wagenknecht die Diskussion am Köcheln. In Parteikreisen heißt es zwar, dass sie und ihr Ehemann Oskar Lafontaine mit ihren Meinungen in der Minderheit seien – bestenfalls flankiert von einigen Getreuen und Ex-Parteichef Klaus Ernst, der sich aber bisher nicht öffentlich äußerte. Doch die Außenwirkung sei eben beträchtlich und verheerend. „Das muss aufhören“, so die Ansage.
18 Mar 2016
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