taz.de -- Kommunalwahlen in Hessen: Zweistellig für AfD und NPD

Die AfD kommt bei den Kommunalwahlen in Hessen auf 13,2 Prozent. Die NPD erzielt in Büdingen 14 Prozent. Weniger als die Hälfte der Berechtigten ging zur Wahl.

FRANKFURT/WIESBADEN/BÜDINGEN dpa | Die Trendergebnisse der hessischen Kommunalwahlen haben in vielen Wahlkreisen die bisherigen Mehrheitsverhältnisse kräftig durcheinandergewirbelt. Wie der Landeswahlleiter am frühen Montagmorgen in Wiesbaden bekanntgab, bleibt die CDU mit landesweit 28,2 Prozent stärkste Partei, knapp vor der SPD mit 28,0 Prozent. Drittstärkste Kraft im Land wird die AfD mit 13,2 Prozent. Die Grünen kommen auf 11,6 Prozent.

Die Grünen verzeichnen mit einem landesweiten Minus von 6,7 Prozentpunkten den größten Verlust aller Parteien. Die CDU verliert im Vergleich zur letzten Kommunalwahl vor fünf Jahren 5,5 Punkte, die SPD 3,5 Punkte. Dagegen erholte sich die FDP deutlich und bekam landesweit 6,3 Prozent der Stimmen (plus 2,4), die Linke lag bei 3,7 Prozent (plus 1,0).

In Frankfurt wurde das bisherige schwarz-grüne Regierungsbündnis abgewählt. CDU (24,6 Prozent) und Grüne (15,2 Prozent) büßten nach dem Trendergebnis zusammen gut 15 Prozentpunkte ein.

Während die Ergebniss für die etablierten Parteien eher ernüchternd sind, jubelt die AfD: In Wiesbaden steuerte die Partei nach dem fast kompletten Trendergebnis mit rund 16 Prozent darauf zu, drittstärkste Kraft in der Stadtverordnetenversammlung zu werden. In Kassel erreichte die AfD aus dem Stand 12,2 Prozent. Im nordhessischen Bad Karlshafen holten die Rechtspopulisten sogar 22,3 Prozent der Stimmen und lagen damit vor SPD (22,1 Prozent) und CDU (17,2 Prozent).

Hohes Ergebnis für NPD in Büdingen

Die rechtsextreme NPD hat bei der Kommunalwahl im mittelhessischen Büdingen mehr als 14 Prozent erzielt. Nach dem Trendergebnis legten die Rechtsextremen im Vergleich zu 2011 zwölf Prozentpunkte zu. Die 21.000-Einwohner-Stadt Büdingen hat eine der größten Erstaufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge in Hessen. Die Wahl gewannen in der Stadt im Wetteraukreis die Freien Wähler (27,2 Prozent) vor CDU (21,8) und SPD (18,3). Beide große Parteien verloren deutlich an Stimmen. Die rechtspopulistische AfD war in Büdingen nicht angetreten.

Im hessischen Leun erzielte die NPD laut der [1][hr-„hessenschau“] 17,3 Prozent der Stimmen.

Rund 4,7 Millionen Hessen, darunter 360.000 nichtdeutsche EU-Staatsbürger, waren aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. 17 Parteien und 566 Gruppen bewarben sich um die Sitze in 426 Städten und Gemeinden sowie 21 Landkreisen. Die Wahlbeteiligung betrug 48,0 Prozent und war damit kaum höher als vor fünf Jahren (47,7 Prozent).

Angesichts der niedrigen Wahlbeteiligung regte die SPD eine Änderung des kommunalen Wahlrechts an. „Das Wahlsystem muss einfacher werden“, sagte SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel am Sonntagabend im hr-Fernsehen. Das Kumulieren und Panaschieren bringe lange Wahlzettel mit sich und überfordere die Bürger. Außerdem regte er die Einführung einer Drei-Prozent-Hürde an, um kleine populistische oder „Spaßparteien“ aus den kommunalen Parlamenten fernzuhalten. Das Kumulieren (Anhäufen von Stimmen) und Panaschieren (Verteilen von Stimmen) nach süddeutschem Vorbild war 1999 auf Betreiben der Union in Hessen eingeführt worden.

Für das Trendergebnis werden ausschließlich die Stimmzettel ausgezählt, bei denen die Wähler eine Liste angekreuzt haben. Da das Wahlsystem aber auch erlaubt, bis zu drei Stimmen für einen Kandidaten zu vergeben oder listenübergreifend Kandidaten zu wählen, wird es bis zur Ermittlung des endgültigen Ergebnisses voraussichtlich bis Donnerstag dauern. Noch nicht ausgewertet sind laut Wahlleiter 36,0 Prozent der Stimmen.

7 Mar 2016

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