taz.de -- AfD in Berlin: Menschenverachtend? Äh, nee, ach so!

Die AfD sammelt Stimmen nicht nur am rechten Rand. Heißt das, sie ist keine rechte Partei? Über Sein und Schein der Berliner AfD.

Der Änderungsantrag ist klar und deutlich. Über eine Abtreibung soll letztlich die Frau entscheiden; ihr Selbstbestimmungsrecht sei in diesem Fall wichtiger als alles andere, fordert der Antragsteller, und dies müsse dem Wahlprogramm so hinzugefügt werden. Es ist ein Mann, was an sich nicht überraschend ist. Aber: Er stellt den Antrag auf dem Landesparteitag der Berliner Alternative für Deutschland (AfD), also sogar in dem Landesverband, der von der christlich-konservativen Europaabgeordneten Beatrix von Storch angeführt wird.

Die AfD als Hort von Frauenrechten? Das wäre dann doch zu viel der Überraschungen. Der Antrag wird am Sonntag klar abgelehnt, nachdem – ach, welch Klischee – eine Gegenrednerin erklärt, dass das Kind schließlich nicht Eigentum der Mutter sei und sie sich dadurch auch gar nicht eingeschränkt fühle.

Die AfD betont gerne, erst recht nach ihren Erfolgen bei den Landtagswahlen am Sonntag, dass sie nicht die rechte Partei sei, die die „Lügenpresse“ aus ihr machen würde. Tatsächlich gibt es Mitglieder, die diesem Klischee nicht entsprechen. Und auch Forderungen im Programm für die Abgeordnetenhauswahl im September, die von linken und liberalen Parteien stammen könnten: die nach einer Direktwahl des Regierenden Bürgermeisters, neuen BER-Flugrouten, der Förderung von Genossenschaften, mehr männlichen Erziehern sowie die Stärkung der direkten Demokratie.

In Umfragen bei 7 Prozent

Doch die AfD, die laut Umfragen in Berlin bei sieben Prozent steht, ist immer noch eine Partei im Werden, eine Mischung aus Menschen unterschiedlicher politischer Strömungen. Die sich vielleicht in einigen Wochen oder Monaten die Frage stellen, wie sie je bei dieser Truppe landen konnten – oder dieser eine andere Richtung geben. Und da stellt sich noch stärker als bei den etablierten Parteien die Frage, was Sein ist und was nur Schein.

Den Frauenrechtler am Sonntag gab es wirklich, aber er hat letztlich für die AfD keine Bedeutung. Beim Parteitag, besucht von einem Fünftel der knapp 1.000 Berliner Mitglieder, ergaben sich weitere Situationen, die den vermeintlichen Anspruch und die Wirklichkeit offenlegen im Landesverband unter Beatrix von Storch.

So betonten mehrere Redner, man sei die „Partei der Kinder“. Aber wehe, jene werden älter und bleiben nicht so brav. Denn gleichzeitig fordert auch die Landespartei in ihrem Wahlprogramm, dass bereits Zwölfjährige strafmündig sein sollen; derzeit kann man erst ab 14 bestraft werden.

Mit zwölf darf man bei der AfD kein Kind mehr sein. Ist das schon menschenverachtend?

Bei einer anderen Forderung, die am Sonntag neu ins Programm hineingeschrieben wurde, ist es ganz klar. In diesem Fall geht es um Flüchtlinge, dem Lieblingsthema der Partei. Nach einiger Debatte beschlossen die Mitglieder mit großer Mehrheit und Applaus, dass das Asylrecht – hinter dem die Partei laut Programm grundsätzlich stehe – nicht zur „Zuwanderung missbraucht werden“ dürfe. Und: „Weder Völkerrecht noch Grundgesetz sehen die Integration von Asylberechtigten vor.“ Schließlich: Wer Asyl beantragt, könne „prinzipiell“ die deutsche Staatsbürgerschaft nicht erhalten.

Damit konstruiert sich die Partei Fremdheit auf Dauer und liefert selbst den Grund fürdie entsprechenden Probleme, die mit Ablehnung von Menschen einhergehen. Sie wünscht sich Gettos, die wiederum perfekt als Feindbild herhalten können.

Auch die Sprache liefert einige Hinweise, wie sich die Partei selbst versteht. Ein Antrag sah ein Verbot der „linksextremistischen Antifa als verfassungsfeindliche Organisation“ vor. Schließlich handle es sich dabei, so ein Redner, um ein „Volk, das an die Kandare gehört“. Im Publikum sorgte die Idee für Bravorufe – bis jemand darauf hinwies, dass die Antifa eben kein Verein sei. „Wenn wir uns richtig lächerlich machen wollen, müssen wir nur etwas verbieten wollen, was es so nicht gibt.“ Damit war das Thema passé. Immerhin wurde angenommen, dass die Ermittlungsbehörden auch auf „deutschfeindliche Hintergründe“ bei Straftaten hinweisen sollen – eine klassische Forderung aus der rechtsradikalen und völkischen Ecke.

Die AfD lebt davon, dass sie sich, anders als die marginalisierte NPD, nicht in der ultrarechten Ecke verkriecht. Nur dieser Abstand macht sie wählbar für jene breiteren Schichten, die bisher CDU, teilweise die Linke oder gar nicht gewählt haben. Solange sie diesen Schein wahren kann, wird sie auch sein, sprich: Erfolg haben.

14 Mar 2016

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