taz.de -- Verhandlungen über TTIP: Frankreichs Ultimatum
Vor der nächsten Runde fordert Paris Zugeständnisse von den USA. Ohne Investitionsgerichtshof sei das TTIP-Abkommen nicht akzeptabel.
Paris taz | Frankreich macht vor dem Beginn der 13. Verhandlungsrunde über das Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) Druck. Im Handelsblatt erklärt der Staatssekretär für den Außenhandel, Matthias Fekl, wenn von amerikanischer Seite keine klaren Signale für einen Willen zu Zugeständnissen kämen, brauche man gar nicht erst erneut Verhandlungen aufzunehmen. Solche Töne aus Paris sind nicht neu. Schon im vergangenen Herbst hatte Fekl im Namen der französischen Regierung eine ähnlich unnachgiebige Position vertreten.
Die anderen Delegationen in Europa und in Übersee dürften darum nicht überrascht sein. Nicht in allen EU-Staaten wird der Vorstoß aber gleich geschätzt. Die meisten Regierungen auf dem Alten Kontinent teilen zumindest die Einschätzung, dass Europa bereits viele Vorschläge gemacht hat und dass nun die USA vor dem Beginn der neuen Runde an der Reihe seien, in den strittigen Punkten die Bereitschaft zu einem Entgegenkommen zu zeigen.
Alle wissen auch, dass für die Regierung Obama die Zeit für einen positiven Abschluss knapp wird. Das ist ein Handicap für die gegenwärtige Verhandlungsdelegation aus Washington, es könnte aber auch bedeuten, dass das TTIP wegen der Wahltermine in den USA scheitern oder zumindest bis auf Weiteres aufs Eis gelegt werden könnte – was nicht alle in Europa begrüßen würden.
Fekl stellt der Regierung Obama dennoch eine Art Ultimatum: „Wenn es beim Zugang zu den öffentlichen Märkten in den USA, bei geschützten geografischen Herkunftsbezeichnungen und beim Investitionsgericht kein Entgegenkommen (der US-Regierung) gibt, dann stellt sich die Frage, warum überhaupt noch verhandelt wird“, sagte Fekl. Ohne den von der EU vorgeschlagenen Investitionsgerichtshof könne Frankreich das Abkommen nicht akzeptieren. Einen faulen Kompromiss oder ein „Light“-TTIP lehne Frankreich ab.
Es geht dem französischen Staatssekretär (er gilt als enger Vertrauter von Präsident Hollande und hat ebenso viel Gewicht wie ein Minister) nicht nur darum, aus Taktik die Gegenseite zum Einlenken zu bewegen, sondern auch darum, einer gegenüber dem TTIP skeptischen Öffentlichkeit in Frankreich und Europa zu zeigen, dass Paris nicht gewillt ist, für ein Linsengericht schwerwiegende Konzessionen zu machen. Der unterschwellige Antiamerikanismus kommt in Frankreich ohnehin gut an.
Die Drohung mit dem Verhandlungsabbruch muss zudem aufgrund historischer Präzedenzfälle ernst genommen werden. Die Amerikaner sollten nicht vergessen, dass Frankreich unter General de Gaulle schon mal schmollend aus dem Nato-Kommando ausgetreten war. Am Widerstand Frankreichs war zudem in den 90er Jahren bereits das Multilaterale Investitionsabkommen (MIA) gescheitert.
13 Mar 2016
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