taz.de -- Kommentar Angela Merkel und die CDU: Noch einige Asse im Ärmel

Stolpert Merkel wirklich über ihre liberale Flüchtlingspolitik? Nein, denn die Bundeskanzlerin hat noch viele Optionen.

Glaubt man wichtigen Meinungsmachern, dann steht es sehr, sehr schlecht um das politische Überleben Angela Merkels. Der Stern fragte auf der ersten Seite finster: „Ist sie noch zu retten?“, während der Spiegel kurz „Die Einsame“ titelte. Es stimmt ja, Merkel hat einen schweren Stand in Europa [1][und in ihrer eigenen Partei]. Aber stürzt sie tatsächlich über ihre liberale Flüchtlingspolitik?

Abwarten. Diese Kanzlerin ist noch im Spiel! Um das zu belegen, braucht man gar nicht darauf hinzuweisen, dass weit und breit kein geeigneter Nachfolger zu sehen ist. Ehe man sichs versieht, könnte Merkel noch ein paar Asse aus dem Ärmel zaubern. Wenn ihre Strategie einer europaweiten Lösung der Krise weiterstockt, bleiben der Kanzlerin mehrere Alternativen, um die Flüchtlingszahlen zu senken.

Da wären zum Beispiel die Ideen von Julia Klöckner, die viele jetzt als Wahlkampfgeklingel abtun. Was die Rheinland-Pfälzerin vor Wochen als „Plan A 2“ veröffentlichte und jetzt erneut präsentierte, liest sich, als habe das Kanzleramt mitgeschrieben.

Hotspots in anderen EU-Staaten, Erstaufnahmeeinrichtungen an Grenzen, flexible Kontingente: All das sind Lösungen, die Merkel anordnen könnte, ohne sich zu korrigieren. Denn mit einer fixen Obergrenze haben sie nichts zu tun. Klöckner skizziert also einen gesichtswahrenden Kompromiss zwischen Merkel und CSU-Chef Seehofer.

Auch in der EU sieht es für Merkel lange nicht so katastrophal aus, wie viele vermuten. Andere Staaten kontrollieren ihre Grenzen inzwischen restriktiv, sie reduzieren so die Zahl der Flüchtlinge, die es nach Deutschland schaffen.

Selbst der Deal mit der Türkei ist für Merkel längst nicht perdu. Zur Erinnerung: Die EU hat der Regierung in Ankara gerade mal drei Milliarden Euro versprochen, damit sie die Flüchtlinge im Land behält. Merkel wäre bereit, ein Vielfaches zu zahlen.

Macht besitzt, wer Optionen hat – und Merkel hat einige. Diese Kanzlerin hat es schon oft geschafft, aussichtslose Situationen für sich zu wenden.

22 Feb 2016

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