taz.de -- Vor den Wahlen in Niger: Zwischen al-Qaida und Boko Haram

Vor den Wahlen in dem bitterarmen Sahelstaat Niger herrscht Angst vor Terroranschlägen. Politische Diskussionen darüber gibt es kaum.

Niamey taz | Egal ob vor Hotels, der Wahlkommission (CENI) oder den Zentralen der politischen Parteien: Überall in Nigers Hauptstadt Niamey, der Hauptstadt des Sahellandes Niger, sind Soldaten postiert. Auf den ersten Blick haben sie wenig zu tun und sitzen meist irgendwo in ihren khaki-farbenen Uniormen auf weißen Plastikstühlen im Schatten. Trotzdem ist die Sicherheitslage kurz vor den Wahlen am kommenden Sonntag angespannter als noch vor einem halben Jahr.

Von Terroranschlägen ist die nigrische Hauptstadt bisher verschont geblieben. Niamey wirkt ruhig, freundlich und gemächlich und erinnert mehr an ein großes Dorf als an ein politisches Machtzentrum. Doch der Angriff auf das Splendid Hotel in Burkina Fasos Hauptstadt Ouagadougou, bei dem Mitte Januar 27 Menschen ums Leben kamen, steckt auch Niamey in den Knochen. Beide Städte trennen gerade einmal 500 Kilometer.

„Nach dem Anschlag hat man gesagt: Wenn Ouagadougou ein Ziel sein kann, dann kann auch Niamey eins sein“, sagt Jan Nico Van Overbeeke, der seit vier Jahren das National Democratic Institute (NDI) im Niger leitet. Dabei seien bereits vor ein paar Jahren die Sicherheitsvorkehrungen verschärft worden. „Aber man kann niemals ganz sicher sein“, so Van Overbeeke.

Die nigerianische Terrorgruppe Boko Haram ist im Südosten Nigers aktiv, um die Stadt Diffa. Zuerst nutzte sie die Region als Rückzugsort. Vergangenes Jahr kam es mehrfach zu Anschlägen. Seitdem gilt Ausnahmezustand, über 100.000 Menschen wurden nachUNHCR-Angaben vertrieben, 170 Dörfer seien verlassen. Wahlkampfveranstaltungen konnten stattfinden – unter erhöhten Sicherheitsvorkehrungen.

Kaum Tourismus

Für Aufsehen gesorgt haben in den vergangenen Jahren Entführungen von Europäern in Niger durch al-Qaida. Inzwischen kommt kaum noch ein Tourist in das einst durchaus beliebte westafrikanische Urlaubsland.

Die Regierungspartei PNDS-Tarayya – (Nigrische Partei für Demokratie und Sozialismus) von Präsident Mahamadou Issoufou hält trotzdem an dem Plan fest, am Donnerstag im großen Stadion von Niamey ihre Abschlusskundgebung zu veranstalten. Assoumana Malam Issa, Vizepräsident der Parlamentsfraktion PNDS-Tarayya und Medienbeauftragter im Wahlkampf, reagiert fast ärgerlich auf die Frage. „Anschläge gibt es auch in Europa. Und Terrorismus ist kein lokales Phänomen“, sagt er und betont zwei Sätze später: „Wir dürfen unsere Hände natürlich nicht in den Schoß legen und hoffen, dass nichts passiert.“

Konkrete Strategien seiner Partei will er nicht verraten. Allerdings seien beispielsweise täglich 800 Fahrzeuge unterwegs, um unter anderem die Grenzen zu kontrollieren. Das Thema Sicherheit ist bei Issoufou wie auch bei dem prominentesten Oppositionskandidaten Hama Amadou, der seit Monaten in Haft sitzt, durchaus ein Punkt im politischen Programm. Doch Details werden nicht ausgeführt.

Ibrahim Boubé, Präsident der Wahlkommission Ceni, hält sich bedeckt, was die Frage nach besonderen Sicherheitsmaßnahmen für die Wahlen angeht. „Details kann ich natürlich nicht nennen“, sagt er. In der Region Diffa sollen Sicherheitsvorkehrungen verschärft werden. Dass Wahlberechtigte deshalb am Sonntag zu Hause bleiben, davon geht der Ceni-Präsident aber nicht aus. „Das kannich mir einfach nicht vorstellen.“

18 Feb 2016

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