taz.de -- Razzia gegen mutmaßliche Islamisten: Berlin: Anschlagsziel mit Symbolkraft

Berlins Innensenator im Verfassungsschutzausschuss: Anschlagsgefahr bleibt abstrakt hoch. Es gebe aber weiter keine konkreten Hinweise.

Auch nach der Razzia gegen mutmaßliche islamistische Terroristen vergangene Woche geben die Sicherheitsbehörden keine Entwarnung. „Die Anschlagsgefährdung ist weiterhin sehr hoch“, sagte Innensenator Frank Henkel (CDU) am Mittwoch im parlamentarischen Verfassungsausschuss. Berlin habe eine große internationale Symbolkraft und gelte deshalb als besonderes Anschlagsziel. Allerdings gebe es keine konkreten Hinweise auf Attentatspläne.

In der Sitzung rekapitulierte Henkel noch einmal, wie es am Donnerstag zu dem Großeinsatz in der Islamistenszene gekommen war. In Rahmen einer bundesweiten Aktion hatten 300 Polizisten in Berlin vier Wohnungen und zwei Arbeitsstellen durchsucht. Die Ermittlungen richteten sich gegen vier gebürtige Algerier im Alter zwischen 26 und 49 Jahren, die Anhänger der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) sein sollen. Zwei der Tatverdächtigen hätten „einen Berlinbezug“, so Henkel vage. Bei den Durchsuchungen seien Speichermedien gefunden worden, aber keine Waffen oder Sprengstoff.

Am 10. Januar habe Berlin einen konkreten Hinweis des Bundesamtes für Verfassungsschutz erhalten, sagte Henkel. Als Anschlagsziel im Gespräch „war der Checkpoint Charlie“. Überwachungsmaßnahmen hätten ergeben, dass sich die verdächtigten Personen „konspirativ verhielten“. Auf die Frage, ob der Zugriff nicht zu früh erfolgt sei, sagte Henkel: „Das war ein Abwägungsprozess“; Berlin habe die Entscheidung nicht allein getroffen. Einzelheiten teilte Henkel den Abgeordneten nur in nichtöffentlicher Sitzung im Geheimschutzraum mit. Denkbar ist, dass sich der Terrorverdacht nicht erhärten lässt, weil die Beweislage mau ist.

10 Feb 2016

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