taz.de -- Kommentar Grüne und Asylrecht: Die Grenzen des Pragmatismus
Die Grünen könnten zustimmen, Marokko und Algerien zu sicheren Herkunftsländern zu erklären. Auf wessen Nein ist dann noch zu hoffen?
In Marokko gab es, wie Amnesty International im letzten Jahr feststellte, 173 Fälle von Folter. In Algerien wurde 2014 eine Protestbewegung gegen den Präsidenten gewaltsam unterdrückt. Die Große Koalition in Berlin will beide Ländern zu sicheren Herkunftsstaaten erklären. Und die Grünen in Baden-Württemberg und Hessen sind wohl drauf und dran, zuzustimmen.
Es ist legitim, Asylfragen nicht nur moralisch, sondern auch politisch zu betrachten und Vor- und Nachteile abzuwägen. Die Menschenrechtslage ist vielerorts bedrohlicher als im Maghreb. Das zentrale Argument für die Verschärfung lautet, dass ja ohnehin nur ein paar Prozent der Flüchtlinge aus dem Maghreb anerkannt werden. Und künftig wird eben schneller entschieden.
Die Union sendet schon seit Längerem nicht mehr die Botschaft „Wir schaffen das“, sondern „Wir tun was, um Flüchtlinge abzuschrecken“. Damit hat Merkel auf die dramatisch gekippte Stimmung reagiert. Wenn man den Talkshows folgt, muss man sich wundern, dass hierzulande noch Straßenbahnen fahren und Schulen öffnen.
Die Große Koalition will nun durchgreifen. Allerdings ist es fraglich, ob diese Art von Aktivismus viel nutzt. Aus dem Maghreb stammen etwa zwei Prozent der Flüchtlinge. Es kann durchaus sein, dass mit markigen Worten intonierte symbolische Abschreckungspolitik, ohne dass die Zahl der Flüchtlinge sinkt, den Rechtspopulisten erst recht nutzt.
Kretschmann und Al-Wazir wollen Deal
Die Grünen Winfried Kretschmann und Tarek Al-Wazir wollen den Plänen der Großen Koalition wohl zustimmen – und dafür einen sicheren Status für ein paar Tausend geduldete Flüchtlinge erreichen, die schon einige Jahre hier leben. Das ist sinnvoll, auch wenn dies wohl kein Einstieg in eine weiträumige Legalisierung von Illegalen ist.
Kretschmann und Al-Wazir handeln damit politisch. Sie wollen einen Deal machen. Die Union kann sich als tatkräftige Regierung präsentieren, die grünen (Vize-)Ministerpräsidenten erscheinen als gestandene Realpolitiker, die das Mögliche umsetzen.
Doch das Problem ist grundsätzlich. Das Asylrecht hat einen Kern, der dem Geben und Nehmen pragmatischer Politik entzogen sein muss. Wenn man es unter dem Aspekt politischer Nützlichkeit verhandelt, dann löst es sich auf. Wenn heute Marokko als rechtsstaatlich akzeptabel gilt, warum nicht morgen Pakistan, Russland, Afghanistan? Und wenn die Grünen zu dieser Logik Ja sagen, auf wessen Nein ist dann noch zu hoffen?
16 Feb 2016
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