taz.de -- Debatte Rechtsextreme Russlanddeutsche: Sex, Lügen und große Politik

Schon lange wollen organisierte Rechte Russlanddeutsche beeinflussen. Im Fall der 13-jährigen Lisa ist das jetzt im Ansatz gelungen.

Als Lüge entlarvt ist nun die Story der zeitweilig verschwundenen Lisa aus Berlin-Hellersdorf von ihrer Vergewaltigung durch südländisch aussehende Männer. Aber missbraucht wurde die Dreizehnjährige mit doppelter russisch-deutscher Staatsbürgerschaft, unter anderem als politisches Objekt sensationslüsterner kremlnaher Medien und des russischen Außenministers Sergei Lawrow. Der hat sich bis heute nicht dafür entschuldigt, dass er die Berliner Polizei bezichtigte, den Fall zu vertuschen. Zu alledem schweigt auch die Volksdeutsche Stimme.

So heißt eine Onlinezeitung, die den Hype um Lisa atmosphärisch mit vorbereitete. Trotzdem musste man jahrelang Russisch lesen können, um die relevanteren Artikel in diesem Organ zu verdauen. Herausgeber sind seit 2008 die „Russlanddeutschen Konservativen“, eine Unterorganisation, welche die NPD gründete, um in der mit 2,5 Millionen Menschen zweitgrößten Migrantengruppe der BRD Mitglieder zu werben. Auf dem braunen Kompost dieser Partei sprossen ab 2008 mehrere unter Russlanddeutschen im Trüben fischende Vereine – so klein, dass ihre Führer sich zwischen ihnen aufspalten mussten.

Den gleichen ideologischen Stallgeruch trägt der von Heinrich Groth geleitete „Internationale Konvent der Russlanddeutschen“. Der organisierte die Demonstration zugunsten des angeblich geschändeten Mädchens am 23. Januar vor dem Kanzleramt und brockte seinen Landsleuten damit eine Riesenblamage ein.

Von Anbeginn bemühte sich die Volksdeutsche Stimme, eine Art Angstlust bei der in Sachen Geschlechterrollen und Familie eher traditionell eingestellten Bevölkerungsgruppe zu erzeugen. Mit Schauermärchen über Sexualität und Fortpflanzung in der Bundesrepublik: Das deutsche Volk werde durch „Überfremdung“ und die Homo-Ehe genetisch ausgerottet, in deutschen Kindergärten würden die Kleinen systematisch „frühsexualisiert“. Topoi, die heute auch russische Massenmedien verbreiten.

Deutsch-russische Wesensverwandschaft

Die NPD-Basis fremdelte, sie empfand Russlanddeutsche noch als unliebsame Ausländer. Doch die Spitze der Partei hatte in der Russischen Föderation das ideale Biotop für eine universalnationalistische Morgenbräune ausgemacht. Verfolgte man dort doch rechtsextreme Gewalttaten überaus zögerlich, finanzierte doch die russische Regierung ab dem Jahre 2003 sogar einschlägige Parteien und förderte sie propagandistisch. Mit einer These von der „Wesensverwandtschaft“ des deutschen und des russischen Volkes hofften die deutschen Rechtsextremen von diesem Potenzial zu profitieren. Den Russlanddeutschen dachten sie dabei ganz offen eine Übersetzerrolle zu, als „Brückenkopf“ in der Achse Berlin–Moskau.

Ohne großen Erfolg. Schon zu Zeiten des von Präsident Putin heute verherrlichten ZK-Generalsekretärs Josef Stalin wurde diese Minderheit kollektiv und völlig aus Luft gegriffen als „fünfte Kolonne“ denunziert, in der Folge stark dezimiert und ist noch heute überempfindlich gegenüber Versuchen, sie zu instrumentalisieren.

Als Helmut Kohl Anfang der 90er Jahre die großen Einwanderungsschübe Russlanddeutscher durch seine Politik begünstigte (zeitweilig kamen über 200.000 Personen pro Jahr), wählten die meisten von ihnen CDU. Doch heute spiegeln sie im Durchschnitt das Wahlverhalten ihrer jeweiligen Nachbarn in der BRD. Die hier aufgewachsene Generation ist mehrheitlich sehr gut integriert. An ultrarechten Demos beteiligten sich über Jahre nur ein paar Dutzend Ältere.

Bis die russische Regierung es eben schaffte, im letzten Januardrittel deutschlandweit 10.000 von ihnen „für unsere Lisa“ auf die Beine zu bringen. Mit ihrem Propagandablasebalg hatte sie inmitten der Flüchtlingskrise ein altes Gefühl der Kränkung unter den Deutschen aus den postsowjetischen Ländern neu angefacht.

Das Recht für deutschstämmige Personen aus Osteuropa, in die Bundesrepublik überzusiedeln, wurde nämlich ins Grundgesetz als Wiedergutmachtung für die Leiden aufgenommen, die sie durch den von Deutschland ausgehenden Zweiten Weltkrieg erlitten. Deshalb fühlten sich viele Russlanddeutsche gegenüber anderen Migranten hier im Lande als etwas Besseres, doch in der Realität nicht besser behandelt, ja verkannt: als Wirtschaftsmigranten. Selbst in Städten mit 20 Prozent russlanddeutscher Bevölkerung ist deren Geschichte in den Schulcurricula bis heute kein Gegenstand.

Gefühl der Zurücksetzung

Sobald es den herrschenden Politikern nicht mehr opportun erschien, wurde das Grundrecht eingeschränkt. Der Zahl deutschstämmiger Einwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion setzte man gesetzliche Grenzen. Und obwohl dort deutsche Schulen jahrzehntelang verboten waren, verweigerte die Bundesrepublik ab 2005 sogar Familienangehörigen den Nachzug, die nicht bereits im Herkunftsland einen Deutschtest bestanden.

Angesichts der schrankenlos willkommen geheißenen Neuankömmlinge aus südöstlichen Ländern im vergangenen Jahr wuchs unter den Russlanddeutschen das Gefühl der Zurücksetzung. Darauf bauten die russischen Massenmedien mit Legenden, in denen sie immer neue von Migranten in Europa begangene Verbrechen erfanden und deren Zahl ins Maßlose hochschraubten, ebenso wie übrigens die der Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte. Neben der Angst vor den neuen „Asylanten“ wiederbelebten sie bei den Russlanddeutschen auch das – allen ehemaligen SowjetbürgerInnen aus gutem Grund gemeinsame – Misstrauen gegen alle staatlichen Machtorgane einschließlich der Polizei.

Ohne Folgen für unsere Demokratie blieb bislang das jahrelange Werben der Ultrarechten um die Russlanddeutschen. Erst die Fake-Berichterstattung in den der russischen Regierung hörigen TV-Kanälen trieb eine nennenswerte Anzahl von ihnen auf Demos NPD-naher Organisationen wie des „Internationalen Konvents der Russlanddeutschen“. Mit Lawrows Einmischung hat die russische Regierung erstmals nicht nur heimlich, sondern von oben auf der Seite Rechtsradikaler in Westeuropa interveniert. Sie zeigt, woher der inneren Stabilität in der EU die größere Gefahr droht.

6 Feb 2016

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