taz.de -- Kommentar Nahles und die Flüchtlinge: Die Regierung ist rat- und haltlos

Die AfD marschiert in Richtung 15 Prozent. Und die anderen Parteien bedienen selbst rechtspopulistische Argumentationsmuster.

Noch im Frühjahr 2015 hätte die Bundesregierung die Möglichkeit gehabt, einen Meilenstein der Liberalität in der deutschen Geschichte zu setzen. Deutschland hätte die syrischen Flüchtlingslager in der Türkei, in Jordanien und im Libanon finanzieren und mehrere Hunderttausend Kontingentflüchtlinge aus den Lagern einfliegen lassen können.

Ein Zeichen, dass auch die Bundesrepublik einen Teil (aber eben nur einen Teil) der Verantwortung für die Folgen des Syrienkonflikts tragen muss. Das Asylrecht für politisch Verfolgte wäre davon unberührt geblieben. Syrer, die darüber hinaus aus sicheren Drittstaaten nach Deutschland kommen wollen, hätte die Bundesregierung konsequent zurückweisen können. Die AfD hätte gehetzt, aber das hätte die Regierung gut überstehen können.

Im Frühjahr 2015 kümmerte sich die Bundesregierung bekanntlich um Griechen statt um Flüchtlinge. Dann, mit Budapest, suggerierte sie, alle könnten kommen, die es bis an die deutsche Grenze geschafft hätten. Und damit auch alle, die sich schon in die Türkei gerettet hatten und dort nicht mehr an Leib und Leben bedroht waren. Den Diskurs darüber, wie viele Flüchtlinge Deutschland ökonomisch verkraften kann, überließ sie außerhalb Bayerns der AfD.

Heute steht die AfD im Umfragen bei 12 Prozent, CDU und SPD geraten in Panik. Zu einer Kontingentlösung, notfalls im deutschen Alleingang, verbunden mit der vorbehaltlosen Integration der Menschen, die zu uns kommen, will sich die Bundesregierung noch immer nicht bekennen. Stattdessen beginnt das Bedienen rechtspopulistischer Argumentationsmuster.

Andrea Nahles (SPD) räsoniert über [1][Leistungskürzungen für integrationsunwillige Flüchtlinge] – als hätten die Syrer, die zu uns kommen, kein Interesse an Jobs. NRW-Landeschefin Kraft will eine Residenzpflicht, Merkel die Rückreise der Syrer nach Ende des Bürgerkriegs. Die Bundesregierung ist rat- und haltlos, während die AfD in Richtung 15 Prozent marschiert.

1 Feb 2016

LINKS

AUTOREN

TAGS

ARTIKEL ZUM THEMA

Vier von fünf Deutschen sind der Meinung, dass die Regierung die Flüchtlingssituation nicht im Griff hat. Zwei Drittel sprechen sich für eine Obergrenze aus.

Der Syrer Salah und seine Freunde wohnen seit über einem Jahr in Köln. Wie lebt es sich dort als Geflohener – nach den Ereignissen der Silvesternacht?

Andrea Nahles (SPD) findet, integrationsunwilligen Flüchtlingen müssten die Leistungen gekürzt werden. Julia Klöckner und Volker Bouffier (CDU) stimmen zu.

Angela Merkel stellt sich den bayerischen Widersachern und wirbt für ihre Flüchtlingspolitik. Immerhin hat sie geistlichen Beistand.

Wenn Migranten Sprachkurse ablehnen, sollen ihnen nach dem Willen der CDU künftig Leistungen gekürzt werden. Auf dem Parteitag soll das beschlossen werden.

Mit Restriktionen wird sich der Zustrom der Flüchtlinge nicht stoppen lassen. Notwendig ist eine geregelte Zuwanderung – jenseits des Asyls.