taz.de -- Deutschland zu Gast in Saudi-Arabien: CDU kritisiert Steinmeiers Reise-Pläne

Frank-Walter Steinmeier erwägt, zum Nationalfestival nach Saudi-Arabien zu reisen. Dort ist Deutschland Ehrengast. Das empört nicht nur die Opposition.

Berlin afp | Mehrere CDU-Politiker haben die Pläne von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) für eine Reise zu einem [1][Kulturfestival in Saudi-Arabien] kritisiert. „Angesichts der Massenhinrichtungen und eklatanten Menschenrechtsverletzungen in den letzten Tagen ist es für deutsche Minister unangemessen, mit dem Regime in Riad in der Wüste lustige Feste zu feiern“, sagte der CDU-Vizechef Armin Laschet der Welt am Sonntag.

Auch der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschuss im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), sagte, die Teilnahme an einem Kulturfestival sei wegen der Hinrichtungen „unangebracht“, auch wenn er die Fortsetzung des Dialogs mit Riad für „unverzichtbar“ halte.

Steinmeier will im Februar gemeinsam mit Saudi-Arabiens König Salman [2][das Dschanadrijah-Kulturfestival besuchen]. Das Dschanadrijah ist das größte Kulturfestival am Golf und zieht hunderttausende Besucher an.

In diesem Jahr ist die Bundesrepublik dort mit einem deutschen Pavillon vertreten, in dem sich Unternehmen und Bundesländer präsentieren. Ein begleitendes Kulturprogramm wird vom Goethe-Institut organisiert.

Kritik auch aus der Opposition

Saudi-Arabien hatte am 2. Januar 47 Menschen hingerichtet. Darunter war auch der oppositionelle schiitische Geistliche Nimr al-Nimr, was zu schweren Verwerfungen in den Beziehungen Saudi-Arabiens mit dem schiitischen Iran führte.

Vor diesem Hintergrund kritisierte auch die deutsche Opposition den Außenminister: „Bei aller Notwendigkeit der Kooperation mit Saudi-Arabien wäre es falsch, das Königreich für die Massenexekutionen auch noch mit dem Vorgaukeln der Normalität eines Kulturfestivals zu belohnen“, sagte der Grünen-Abgeordnete Omid Nouripour der Welt am Sonntag. Steinmeier müsse seine Reise absagen.

Auch der Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch bezeichnete die geplante Reise als „inakzeptabel“. „Das richtige Signal wäre jetzt, diese Reise abzusagen.“

10 Jan 2016

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