taz.de -- Parteiinterne Kritik an AfD-Mann Höcke: „Eindeutig rassistisch“
Hamburgs AfD-Fraktionschef Kruse fordert einen „öffentlichen Aufruhr“ gegen Björn Höcke. Kritik kommt auch von Bayerns AfD-Chef Bystron.
FRANKFURT afp | Die umstrittenen Äußerungen des Thüringer AfD-Partei- und Fraktionschefs Björn Höcke sorgen parteiintern weiter für Unmut. Hamburgs AfD-Fraktionschef Jörn Kruse [1][sagte der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS)] , Höckes umstrittene Rede sei „eindeutig rassistisch“ gewesen. „Die Partei muss nach außen deutlich machen, dass wir die rassistischen Äußerungen von Höcke nicht dulden können“, sagte Kruse. Es müsse einen „öffentlichen Aufruhr“ geben.
Er kritisierte, dass sich viele Funktionsträger der AfD weiter „taktisch“ verhielten und nicht schärfer gegen Höcke vorgingen. Auch Brandenburgs Landesvorsitzender Alexander Gauland, der Höcke bisher geschont hatte, „wäre gut beraten, sich von Höcke zu distanzieren, um Schaden von der Partei abzuwenden“. Höcke sei schließlich ein „Wiederholungstäter“, sagte Kruse.
Der bayerische Landesvorsitzende Petr Bystron sagte der FAS, Höckes bisherige Äußerungen seien „keine Ausrutscher“ gewesen. „Wenn er solche Sachen verbreiten will, muss er sich eine andere Plattform suchen“, sagte Bystron.
Höcke hatte in einer Rede von einem „lebensbejahenden afrikanischen Ausbreitungstyp“ und von einem „Bevölkerungsüberschuss“ Afrikas gesprochen. „Solange wir bereit sind, diesen Bevölkerungsüberschuss aufzunehmen, wird sich am Reproduktionsverhalten der Afrikaner nichts ändern“, sagte der Thüringer AfD-Chef. Der Bundesvorstand der Rechtspopulisten hatte daraufhin dessen Verbleib in der Partei infrage gestellt und ihm parteischädigendes Verhalten vorgeworfen.
„Zyniker und Brandstifter“
Zwischen der AfD-Bundesspitze und Höcke hatte es bereits mehrfach Streit gegeben, weil die Bundesspitze seine Äußerungen als zu rechts empfand. Die frühere AfD-Führung um Parteigründer Bernd Lucke hatte deshalb ein Ausschlussverfahren gegen Höcke angestrengt. Dieses Verfahren war aber nach der Spaltung der Partei und dem Auszug Luckes im Juli beendet worden.
CDU-Generalsekretär Peter Tauber schloss erneut eine mögliche Zusammenarbeit mit der AfD auch in Zukunft aus. „Wer schlecht über die Republik spricht und deren Werte mit Füßen tritt, mit dem wird das nie gehen“, sagte Tauber der „Bild am Sonntag“.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann nannte die AfD „eine Bande von Zynikern und geistigen Brandstiftern“. AfD-Politiker wie der Thüringer Fraktionschef Höcke seien „hochgefährliche Vulgär-Rassisten“, sagte Oppermann „Spiegel Online“. Zugleich erhob der SPD-Politiker Vorwürfe gegen CDU und CSU wegen des Erstarkens der AfD. „Der Erfolg der AfD ist Ausdruck eines eklatanten Versagens der Union.“ Er sehe keinen Unionspolitiker, der in eine konfrontative Auseinandersetzung mit der AfD gehe und klar Stellung beziehe.
20 Dec 2015
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