taz.de -- Energiepolitik in Berlin: Die Hauptstadt, ein Klimasünder

In Berlin werde Klimapolitik zu oft noch als Last gesehen, kritisieren die Grünen. Dabei könnte damit die Wirtschaft gefördert werden.

Schafft Berlin es, das Klima zu schützen? Oder bleibt die Stadt eher ein Nachzügler? Für Michael Schäfer, den energiepolitischen Sprecher der Grünenfraktion im Abgeordnetenhaus, bietet Klimaschutz die große wirtschaftliche Chance, die das Land allerdings noch nicht ausreichend ergreift. „Klimaschutz wird oft als Last gesehen, aber gerade in den Städten, Kommunen und Regionen hilft Klimaschutz der lokalen Wirtschaft“, sagte er.

Zum Ende der Klimakonferenz in Paris stellte Schäfer am Freitag Kritik und Anregungen der Grünen für Berlin vor. „In Berlin geben Verbraucher, Unternehmen und Land insgesamt pro Jahr 3,3 Milliarden Euro für den Import von Kohle, Öl und Gas aus“, erklärte er. Wenn dieses Geld stattdessen für erneuerbare Energien gezahlt würde, könnte vieles davon in der Stadt bleiben. „Solaranlagen werden hier montiert und gewartet, ganz egal, wo sie hergestellt werden“, sagte Schäfer. Außerdem müsste mehr in innovative Unternehmen und Ideen investiert werden. „In Berlin könnten so neue Industrien und Arbeitsplätze entstehen, zum Beispiel in der Elektromobilität.“ Auch Flüchtlinge könnten so integriert werden, meinte Schäfer.

Nach den letzten Zahlen, die allerdings von 2012 sind, steigt der CO2-Ausstoß in Berlin; auch im Bundesländervergleich zu erneuerbaren Energien liegt Berlin konstant auf dem letzten Platz. Dabei wäre gerade die Situation hier als Vorbild für andere Kommunen geeignet. In der Wirtschaft und an den Berliner Universitäten gäbe es genug Ideen, die Politik müsse sie nur aufgreifen, meinte Schäfer.

Außerdem seien die Empfehlungen aus dem Abschlussbericht der Enquete-Kommission „Neue Energie für Berlin“ überraschend einstimmig ausgefallen. Die Kommission sowie der im Dezember vorgestellte Entwurf für das Berliner Energie- und Klimaprogramm (BEK) empfiehlt konkrete Maßnahmen, um die Energiewende in Berlin voranzubringen. Bis 2050 soll Berlin klimaneutrale Stadt werden.

Besonders im Wärmebereich könnte viel eingespart werden. Die Kommission empfiehlt, bis 2020 aus der Braunkohle und bis spätestens 2030 aus der Steinkohle auszusteigen. „Ich kann mir vorstellen, dass der Bericht auf Englisch mehr gelesen wird als auf Deutsch“, sagte Schäfer. Im weltweiten Wettbewerb der Kommunen seien andere schon weiter. Wer die Entwicklungen in den erneuerbaren Energien zu spät aufgreife, müsse dann Ideen und Technologien importieren, anstatt selbst mitzugestalten, warnte Schäfer.

Die Grünen möchten daher die Empfehlungen der Enquetekommission und des BEK möglichst schnell in einen energiepolitischen Konsens für das Land umsetzen. Das Stadtwerk müsste in Berlin mehr Aufgaben übernehmen, zum Beispiel, um Energie aus Klärschlamm zu gewinnen. Auch Bau- und Sanierungsvorhaben müsse man jetzt schon vorbereiten. Auch wenn der derzeitige Senat vieles auf den nächsten abgewälzt habe, könnte trotzdem noch einiges angestoßen werden, sagte Schäfer. „Der Klimaschutz sollte nicht bis in die nächste Legislaturperiode vertagt werden, wir haben schon genug Zeit verloren.“

11 Dec 2015

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