taz.de -- Zwischenstand der Klimakonferenz: Hoffen auf die zweite Halbzeit
Die Klimakonferenz weiß nach einer Woche endlich, worüber sie verhandeln will. Städte und Gemeinden sind weiter: Sie fordern echte Fortschritte.
Paris taz | So kann man es auch sehen: „Wenn wir soweit sind, dass die Geheimdienste die Klimakonferenz abhören“, sagte der ehemalige Chef des UN-Klimasekretariats Yvo de Boer am Wochenende, „dann heißt das: Wir sind auf dem richtigen Weg.“
De Boer spielte auf die Debatte um die Hackerangriffe auf Delegierte an. Dazu kamen Meldungen, dass manche kleinen Staaten sich lieber unter freiem Himmel als in ihren Büros treffen, weil sie fürchten, abgehört zu werden.
Allzu viel Brisantes werden aber auch die größten Lauscher auf dem Konferenzzentrum in Le Bourget in diesen Tagen kaum hören. Denn die Konferenz hat sich nach einer zähen ersten Woche ohne inhaltliche Fortschritte in der Nacht zu Samstag bisher nur darauf geeinigt, worüber die Minister in der nächsten Woche überhaupt verhandeln sollen.
Statt eines 54-seitigen Papiers voller Kraut und Rüben gibt es jetzt 38 Seiten, die „intelligent strukturiert sind“, wie der deutsche Umwelt-Staatssekretär Jochen Flasbarth sagte. „Allerdings sind alle politischen Fragen weiter offen. Es liegt eine Menge Arbeit auf dem Tisch der Minister.“
Wortakrobatik und Streithähne
So bescheiden sind die Ansprüche inzwischen geworden. Auch der Auftritt von über 150 Staatschefs am Beginn der Konferenz hat nicht dazu geführt, dass sich die Delegationen inhaltlich auch nur einen Millimeter bewegt haben. Eigentlich sollten die Minister im „high level segment“ der zweiten Woche mit etwa fünf bis sechs klar umrissenen Problemfeldern zu tun haben. Jetzt müssen sie in großer Runde gemeinsam Wortakrobatik betreiben.
Geplant ist dafür eine Verhandlungsrunde für etwa 80 Parteien, aber mehr Plätzen in der zweiten Reihe, so dass alle Länder und Staatengruppen vertreten sind. Geführt wird dieses Gremium vom französischen Außenminister Laurent Fabius, der ab Samstag die Präsidentschaft der COP übernommen hat. Wenn es irgendwo hakt – und es wird haken – wird Fabius aus diesem Kreis die Streithähne zur Kompromissfindung vor die Tür schicken.
Neben den eigentlichen Verhandlungen werden von allen Seiten Verhandlungs-Signale gefunkt. Nachdem die hartleibigen Entwicklungsländer die reichen Staaten immer wieder kritisiert hatten, weil nicht genug Geld für Klimahilfen versprochen werde, konterten die G7-Staaten am Samstag mit noch einmal 300 Millionen Dollar: Mit diesem Geld werden sie Versicherungen für die Opfer von Fluten und Stürmen in den ärmsten Länder absichern.
„180 Millionen Menschen zusätzlich kommen dadurch an eine Versicherung gegen den Klimawandel“, sagte der Thomas Silberhorn, Staatssekretär im Bundes-Entwicklungsministerium. Diese Versicherungen sind eine Initiative der deutschen G7-Präsidentschaft und der Bund legt dafür 150 Millionen auf den Tisch.
Reden, Aktionen und großer Beifall
Um sich selbst Mut zu machen, hatte die Konferenz den ganzen Samstag zum „Klima-Aktionstag“ erklärt. Frankreichs Umweltministerin Ségolène Royal sagte: „Es gibt viele gute Nachrichten: Niemand bestreitet mehr die Wissenschaft vom Klimawandel, wir haben die nötigen Technologien, um ihn zu bekämpfen. Vieles davon sind Optionen, bei denen alle gewinnen.“
In einer langen Reihe von Reden und Aktionen durch Politiker und Prominente werden zum ersten Mal auf einer COP die Klimaschutz-Anstrengungen von Akteuren offiziell anerkannt, die keine Staaten sind: Städte, Gemeinde, Unternehmen, Investoren durften den ganzen Tag unter großem Beifall ihr Projekte vorstellen.
Für das globale Bündnis für nachhaltige Städte ICLEI präsentierte der Bürgermeister von Seoul, Park Won-Soon, die Forderungen von weltweit etwa 1.000 Städten und Gemeinden an die COP: Ein ehrgeiziges Abkommen, das bis 2050 aus den fossilen Brennstoffen aussteigt und die Energieversorgung auf 100 Prozent Erneuerbare umstellt; alle fünf Jahre eine Überprüfung der Klimapläne der Länder, finanzielle Hilfe dafür durch die Reichen – und zwar jährlich 35 Milliarden aus Steuergeldern – und eine Regelung für Entschädigung bei Klimaschäden.
Kurz: Eine sehr weit gehende und ambitionierte Liste. Sollte sie auch nur ansatzweise umgesetzt werden, dürfte sich für die Details durchaus der eine oder andere heimliche Mithörer interessieren.
5 Dec 2015
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