taz.de -- Verteidigungsetat in den USA: Obama unterschreibt
Der US-Präsident ist „tief enttäuscht“, dass die Schließung des Gefangenenlagers Guantanamo erschwert wird. Dennoch bringt er den Verteidigungsetat auf den Weg.
Washington ap | US-Präsident Barack Obama hat einen 607 Milliarden Dollar (rund 570 Milliarden Euro) schweren Verteidigungshaushalt unterzeichnet – trotz darin verankerter Hürden bei der geplanten Schließung des Gefangenenlagers Guantanamo.
Das neue Gesetz bringe zwar „wichtige Vorteile für Militärpersonal und deren Familien“ mit sich und „ermögliche anhaltende globale Operationen“ sowie wichtige Reformen am Militär-Pensionierungssystems“, teilte Obama am Mittwoch mit.
Zugleich sei er „zutiefst enttäuscht“, dass sich der Kongress erneut nicht für die Schließung des Gefangenenlagers Guantanamo stark mache. „Das Gefängnis offenzulassen ist nicht mit unseren Interessen als Nation vereinbar und untergräbt unsere Stellung in der Welt“, mahnte Obama.
Im Streit um die richtige Budgetpolitik bei Verteidigungsausgaben hatte Obama vor etwa einem Monat sein Veto gegen eine erste Version des Etats eingelegt. Die Vorlage musste daher zurück an den Kongress, der sie eigentlich schon gebilligt hatte, auch mit Zustimmung einiger Demokraten.
Nun wollen das Weiße Haus und das Pentagon dem Kongress einen Entwurf schicken, der detaillierter darlegen soll, wie das Haftlager Guantanamo geschlossen und Insassen in die USA verlegt werden sollen. Doch dürfte der Vorschlag auf erheblichen Widerstand der Republikaner und einiger Demokraten stoßen.
26 Nov 2015
TAGS
ARTIKEL ZUM THEMA
Der US-Präsident zeigt in der Frage des Gefangenenlagers etwas, das selten geworden ist: Haltung. Dafür verdient er Applaus.
Der Schutz der Menschenrechte hat wegen des Gefangenenlagers Schaden genommen. Obamas Vorstoß wird daran nichts ändern.
US-Präsident Obama unternimmt noch einen Versuch zur Schließung des umstrittenen Gefangenenlagers Guantanamo. Er könnte jedoch im Kongress scheitern.
Zwei Jemeniten werden aus dem Gefängnis entlassen und von Ghana übernommen. Das Land gewährt ihnen Asyl, ihr Aufenthalt ist aber auf zwei Jahre begrenzt.
Ein Häftling des Gefangenenlagers Guantánamo wurde offenbar mit einem wichtigen Mitglied von al-Qaida verwechselt. Er saß deshalb 13 Jahre in Haft.
Präsident Obama will das umstrittene Gefangenenlager in Kuba schließen. Eine große Mehrheit des Senats hat das jetzt untersagt.
Weil der Plan Geld verschwende und die Schließung des Gefangenenlagers Guantánamo erschwere, lehnt Präsident Obama die Vorlage zum Verteidigungstetat ab.
Das Pentagon treibt die Schließung des Gefangenenlagers voran. Vier Gefängnisse in Colorado werden als Unterbringung für die Häftlinge geprüft.
US-Botschafter John Emerson über die NSA-Affäre, ihren Einfluss auf die Beziehungen zu Deutschland, Rassismus in der Gesellschaft und Obamas Regierungsbilanz.