taz.de -- Unabhängigkeitspläne Kataloniens: Spanisches Gericht stoppt Resolution

Die Arbeit an einer katalanischen Verfassung wird vorerst nicht aufgenommen. Bei Zuwiderhandlung droht das spanische Verfasssungsgericht mit Anklagen.

Madrid ap | Das spanische Verfassungsgericht hat die katalanischen Pläne für eine Unabhängigkeit von Spanien blockiert. Es stimmte am Mittwoch zu, eine Klage der Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy zu prüfen. Mit dem Gerichtsentscheid wurde eine Resolution ausgesetzt, die das Parlament Kataloniens am Montag verabschiedet hatte. Diese autorisiert den Beginn der Arbeit an einer katalanischen Verfassung.

In einer Erklärung warnte das Gericht katalanische Politiker vor einer möglichen strafrechtlichen Anklage, sollten sie sich seinem Urteil widersetzen. Die spanische Regierung hatte beim Verfassungsgericht beantragt, den katalanischen Beschluss für einen Fahrplan zur Abspaltung auszusetzen, während sein Inhalt geprüft werde.

Rajoy kritisierte die Unabhängigkeitsresolution als Angriff auf die spanische Souveränität und Demokratie. „Wir reden von der Verteidigung eines ganzen Landes“, sagte er in einer live im Fernsehen übertragenen Ansprache und Pressekonferenz. „Sie wollen die Einheit einer Nation mit mehr als fünf Jahrhunderten Geschichte auflösen.“

Die Region Katalonien im Nordosten Spaniens hat 7,5 Millionen Einwohner und ist für knapp ein Fünftel der Wirtschaftsleistung des Landes verantwortlich. Umfragen zufolge unterstützen die meisten Katalanen ein Referendum über eine Unabhängigkeit, sind aber hinsichtlich einer Lossagung von Spanien gespalten.

12 Nov 2015

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