taz.de -- Flüchtlingsdebatte bei den Grünen: Oberbürgermeister „seehofert“ zu viel

Boris Palmer hat sich erneut in die Schusslinie seiner Parteikollegen manövriert. Er hatte sich gegen den Familiennachzug bei Flüchtlingen ausgesprochen.

Düsseldorf afp | Bei den Grünen gibt es erneut Ärger um Äußerungen zur Flüchtlingspolitik des Tübinger Oberbürgermeisters Boris Palmer. Der Grünen-Innenpolitiker Volker Beck warf Palmer am Montag im Handelsblatt vor, der Partei im Wahlkampf in Baden-Württemberg zu schaden.

Palmer hatte sich am Wochenende auf seiner Seite im Online-Netzwerk Facebook für eine Beschränkung des Familiennachzugs bei Flüchtlingen stark gemacht und sich damit hinter einen umstrittenen Vorstoß von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) gestellt, der vor allem von der CSU unterstützt wird.

Beck warf Palmer im Handelsblatt vor, „mit steilen CSU-Thesen durch die Öffentlichkeit zu irrlichtern“. Er rate dem Parteifreund deshalb: „weniger Seehofer wagen“, sagte Beck in Anspielung auf CSU-Chef Horst Seehofer und fügte hinzu: „Der Schaden im baden-württembergischen Wahlkampf wird durch Boris immer größer.“

Palmer hatte davor gewarnt, eine Einschränkung des Familiennachzugs bei Flüchtlingen von vornherein auszuschließen.

Der Grünen-Oberbürgermeister hatte bereits mehrfach parteiintern Kritik wegen Äußerungen zur Flüchtlingskrise auf sich gezogen. So hatte er beispielsweise in einem Kommentar in Anspielung auf das Motto von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) „Wir schaffen das“ geschrieben: „Wir schaffen das nicht“ und sich damit unter anderem auf die Unterbringung von Flüchtlingen bezogen.

9 Nov 2015

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