taz.de -- Nach Kompromiss der Regierung: „Auf Teufel komm raus“ abschieben

Nach der Einigung der Großen Koalition auf einen neuen Umgang mit Flüchtlingen ist die Opposition unzufrieden. Sie sieht die Asylverfahren bedroht.

Berlin dpa | Die Opposition aus Linkspartei und Grünen hat den Asylkompromiss der schwarz-roten Koalition zur Bewältigung des Flüchtlingsandrangs als unzureichend kritisiert. „Auf Teufel komm raus soll abgeschoben werden, damit wird das Asylrecht weiter geschliffen“, sagte Linksparteichef Bernd Riexinger. „Es besteht die Gefahr, dass den Menschen kein faires Asylverfahren nach rechtsstaatlichen Prinzipien gewährt wird.“ Aus Sicht des Grünen-Politikers Robert Habeck helfen die Beschlüsse „weder Deutschland, noch den Menschen, sondern nur der großen Koalition“. Führende Vertreter von Union und SPD äußerten sich dagegen zufrieden.

Die Spitzen der schwarz-roten Koalition hatten sich am Donnerstag nach wochenlangem Streit auf ein umfassendes Asylpaket geeinigt. Es sieht unter anderem vor, dass die Verfahren insgesamt beschleunigt werden sollen, wie Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nach einem Treffen mit SPD-Chef Sigmar Gabriel und dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer in Berlin ankündigte. Zentrales Instrument sind spezielle Aufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge mit geringen Bleibechancen an drei bis fünf Standorten in Deutschland. Dort sollen die Verfahren höchstens drei Wochen dauern.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) äußerte sich zufrieden, dass die Union die Idee von Transitzonen an den Grenzen aufgegeben hat. „Ich bin froh, dass die Union ihren Vorschlag nicht weiter verfolgt hat, die Flüchtlinge direkt an der Grenze in Haft zu nehmen“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Transitzonen hätten nicht funktioniert, weil sich kein Flüchtling freiwillig in Haft begeben hätte. „Stattdessen wären dann alle über die grüne Grenze gekommen.“

CDU-Generalsekretär Peter Tauber erwartet von dem Kompromiss eine bessere Steuerung der Flüchtlingsbewegungen. „Die Einigung ist ein weiterer wichtiger Baustein, um Asylverfahren beschleunigen und Abschiebungen schneller und effektiver durchführen zu können“, sagte er der dpa. „Wir müssen unsere Hilfsbereitschaft auf die Menschen konzentrieren, die wirklich vor Krieg und Gewalt flüchten.“

Habeck zweifelt schnelle Verfahren an

Habeck, der Spitzenkandidat der Grünen für die Bundestagswahl 2017 werden will, forderte die Bundesregierung auf, ihre Zusage für eine Verkürzung der Asylverfahren umzusetzen. „In den Ländern warten die Menschen ein halbes Jahr darauf, bis sie ihren Asylantrag überhaupt stellen können. Es ist völlig schleierhaft, wie der Bund vor diesem Hintergrund in den besonderen Aufnahmeeinrichtungen innerhalb von wenigen Wochen Verfahren abschließen will“, sagte er der dpa.

Merkel hatte am Donnerstagabend mit den Ministerpräsidenten über weitere Schritte zur Bewältigung der Flüchtlingskrise gesprochen. Als wichtige Themen zwischen Bund und Ländern gelten unter anderem Fragen der Registrierung und Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber.

Auch Ministerpräsidenten aus den Reihen von SPD und CDU zeigten sich zufrieden mit dem Kompromiss. Schleswig-Holsteins Regierungschef Torsten Albig (SPD) lobte den Ansatz, diejenigen, „die ohne Bleibeperspektive neu zu uns kommen“, zügig in ihre Länder zurückführen zu können. Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) bezeichnete das Asylpaket als wichtigen Schritt, um die Flüchtlingszahlen dauerhaft besser steuern zu können. „Nur wer konsequent abschiebt, kann auch die wirklich Schutzbedürftigen aufnehmen und ihre Integration in die deutsche Gesellschaft erleichtern“, sagte sie.

6 Nov 2015

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