taz.de -- Zulassung in Indien entzogen: Kein Frieden für Greenpeace

Die hindunationalistische Regierung in Delhi versucht die Umweltschutzorganisation loszuwerden. Dafür muss ein Vorwand herhalten.

Delhi taz | Es war kein gutes Jahr für Greenpeace in Indien. Aber möglicherweise auch nicht für die indische Regierung. Nach eigenen Angaben ist der Umweltorganisation im Bundesstaat Tamil Nadu, wo sie für ihre Aktivitäten in Indien registriert ist, auf Druck des Innenministeriums in Delhi die Zulassung entzogen worden.

Greenpeace bezeichnete diesen Schritt als „Demonstration der mangelnden Toleranz des Innenministeriums für Dissenz“ und kündigte an, gerichtlich dagegen vorzugehen.

Die Aufhebung der Registrierung ist eine neue Eskalationsstufe in einer Auseinandersetzung, die seit einem Jahr anhält und Fragen aufwirft – nicht nur über die demokratische Glaubwürdigkeit der von der hindunationalistischen Volkspartei (BJP) geführten Regierung, sondern über die Form der politischen Auseinandersetzung in der „größten Demokratie der Welt“.

Der Streit mit Greenpeace begann schon unter der von der Kongresspartei geführten Regierung von Manmohan Singh. Formal geht es um Klagen über den Umgang mit ausländischen Spendengeldern. Doch Greenpeace ist der Meinung, die Regierung bekämpfe ein alternatives Entwicklungsmodell, das sich gegen Atomkraft, Kohle und Gentechnologie wendet.

Tatsächlich aber ist der Foreign Contribution Regulation Act (FCRA), auf den sich die Regierung bezieht, ein Erlass, der den Fluss von ausländischen Spendengeldern an Organisationen und Individuen regelt, bereits von 1976. 2010 wurde er unter der Kongress-Regierung reformiert, zielt aber weiter auf die Abwehr ausländischen Einflusses auf Politik in Indien.

Auch andere NGO angreifbar

Dass es im Falle Greenpeace nicht nur um vermutete oder tatsächliche finanzielle Unregelmäßigkeiten geht, wurde bereits mit der Begründung klar, welche die Regierung im April für den Entzug der Lizenz zum Empfang ausländischer Gelder gab. Damals hieß es, Greenpeace habe Gespräche mit der oppositionellen Aam Aadmi Partei (AAP) geführt, versuche „Indiens Energiepläne zu verzögern und illegal zu behindern“ und engagiere sich in „Kampagnen, Lobbying und Protesten gegen Indiens Politik“.

Dabei fällt auf, dass Greenpeace kaum Fürsprecher in der sonst meinungsfreudigen indischen Zivilgesellschaft hat. „Der Schritt hat auch andere NGOs verletzlich gemacht. Sie stehen vor der harten Entscheidung, sich entweder an die Regierungslinie zu halten oder zu verschwinden“, kommentierte die Zeitung The Hindu.

Womöglich hat die Regierung ihr Blatt inzwischen überreizt. Nach der krachenden Wahlniederlage im Bundesstaat Bihar am vorletzten Wochenende und dem Massenprotest von Schriftstellern und Intellektuellen gegen das, was viele als wachsendes Klima der Intoleranz beschreiben, gibt Greenpeace sich kämpferisch.

„Unseren Zugang zu ausländischen Geldern zu beschränken, mag ein verzweifelter Versuch sein, unsere Arbeit zu stoppen“, sagt Vinuta Gopal, Interimsgeschäftsführerin von Greenpeace India. „Aber das Innenministerium hat unterschätzt, dass wir ein erstaunliches Netzwerk von Freiwilligen und Unterstützern haben. Unsere meisten Spenden kommen von indischen Bürgern, daher kann die meiste Arbeit fortgesetzt werden.“

Eine Warnung kommt auch aus der Kommentarredaktion des Hindu: „Bürgerrechte und Redefreiheit gehen Hand in Hand. Die Regierung wäre schlecht beraten, auf ihnen herum zu trampeln.“

17 Nov 2015

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