taz.de -- Merkel befürchtet militärische Konflikte: „Dinge, die wir alle nicht wollen“

Im Koalitionsstreit über den Umgang mit Flüchtlingen ist kein Ende in Sicht. Merkel warnt sogar vor militärischen Auseinandersetzungen.

Darmstadt/Berlin dpa | Bundeskanzlerin Angela Merkel hat vor militärischen Konflikten innerhalb Europas als Folge der Flüchtlingskrise gewarnt. Bei einer CDU-Veranstaltung in Darmstadt äußerte sich Merkel besorgt über die jüngsten Spannungen auf dem Balkan. „Ich möchte nicht, dass dort wieder militärische Auseinandersetzungen notwendig werden.“ Durch die Schließung von Grenzen könne das Flüchtlingsproblem nicht gelöst werden.

Wörtlich sagte die Kanzlerin am Montagabend: „Ich will jetzt nicht schwarzmalen. Aber es geht schneller als man denkt, dass aus Streit auch Handgreiflichkeiten werden und aus Handgreiflichkeiten dann auch Dinge entstehen, die wir alle nicht wollen.“ Der Umgang mit den Flüchtlingen sorgte innerhalb der großen Koalition am Dienstag weiter für Streit. Am Nachmittag ist dies auch Thema der Fraktionssitzungen.

Mit Spannung wird insbesondere die Sitzung der CDU/CSU-Fraktion erwartet. In der Union gibt es zunehmend Unmut über Merkels Kurs. Die Kanzlerin und Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) wollen sich in der Fraktionssitzung äußern. Zudem gibt es unmittelbar zuvor nun auch noch einen gemeinsamen Auftritt vor den Medien. Auch beim Koalitionspartner SPD wird in der Fraktion mit intensiven Diskussionen gerechnet.

Am Sonntag waren die Spitzen der Koalition nach einem Treffen im Kanzleramt ohne Einigung auseinandergegangen. Die Union verlangt sogenannte Transitzonen, wo die Flüchtlinge ohne konkrete Aussichten auf Asyl schnell abgefertigt werden können. Die SPD werden solche Bereiche jedoch als „riesige Haftzonen“ abgelehnt. Die Sozialdemokraten setzen dagegen auf „Einreisezentren“ zur Registrierung. Wer sich dort nicht erfassen lässt, dem sollen Leistungskürzungen und Nachteile im Asylverfahren drohen.

Kein Wahlkampfthema

Die Industrie forderte die Koalition auf, ihren Konflikt beizulegen. Der Präsident des Industrieverbandes BDI, Ulrich Grillo, sagte: „Es kann nicht sein, dass man Wahlkampf betreibt und sich über die Worte „Transitzonen“ oder „Einwanderungszentren“ streitet.“ Zentrale Herausforderung müsse stattdessen sein, möglichst viele Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt zu integrieren.

Trotzdem wurde weiter gestritten. Der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand in der Unionsfraktion, Christian von Stetten (CDU), sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Die SPD hat die Realität in der Flüchtlingsfrage scheinbar völlig verloren und sich nicht einmal auf einen Minimalkompromiss verständigen können.“ Die Vorsitzende der SPD-Nachwuchsorganisation Jusos, Johanna Uekermann, warf der Union hingegen im rbb-Inforadio vor, die „Transitzonen“ seien in der Praxis nicht machbar.

Die Bundestags-Fraktionsvorsitzende der Linken, Sahra Wagenknecht, lehnte „Transitzonen“ im Fernsehsender n-tv ebenfalls ab: „Sie würden überhaupt kein Problem lösen. Ich finde es auch unglaublich, wie diese Koalition jetzt über Nebenkriegsschauplätze streitet, statt endlich sich Gedanken zu machen, wie sie den Bürgermeistern, den Landräten, die akute Probleme haben und die vor allem eines brauchen, natürlich auch mehr finanzielle Unterstützung.“

3 Nov 2015

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