taz.de -- VW-Abgasskandal: Auch für die Steuer wird‘s teuer

Allein in diesem Jahr nimmt der deutsche Staat 1,8 Milliarden Euro weniger an Kfz-Steuer ein, weil er von falschen Abgaswerten ausging.

Berlin taz | Wegen manipulierter CO2-Emissionswerte sind dem Staat im vergangenen Jahr laut einer Schätzung der Deutschen Umwelthilfe (DUH) 1,8 Milliarden Euro an Kfz-Steuern entgangen. Für 2016 beträgt der Ausfall demnach circa 2,2 Milliarden Euro. „Der Betrug bei der Manipulation von Autoabgasen schädigt Gesundheit, Klima und die Staatskasse“, sagte der Geschäftsführer der Organisation, Jürgen Resch, am Donnerstag in Berlin.

Bei den zehn in Deutschland am häufigsten neu zugelassenen Pkw-Modellen lag der Spritverbrauch laut DUH zuletzt im Schnitt um 42 Prozent über den offiziellen Angaben. Die Höhe der Kfz-Steuer ist in Deutschland an den Ausstoß von klimaschädlichem Kohlendioxid (CO2) gekoppelt; höhere Emissionswerte bedeuten also auch höhere Kfz-Steuern. Wird die Berechnungsgrundlage zu niedrig angesetzt, entgehen dem Staat Steuereinnahmen. Zugleich bedeutet ein höherer CO2-Ausstoß auch einen höheren Verbrauch der Fahrzeuge.

„Nach dem Eingeständnis des 800.000-fachen Klimaschutz- und Steuerbetruges durch Volkswagen darf es kein ‚Weiter so‘ geben“, so Resch weiter. Dem Beispiel USA folgend, müssten die zuständigen Bundesbehörden über die eingestandenen Fahrzeugzahlen bei VW hinaus endlich mit eigenen Kontrollen auch der CO2-Angaben aller VW-Marken und aller anderen Autohersteller beginnen.

In den USA haben laut DUH Verbraucherschutzverbände wie „Consumer Watchdog“ 2012 den Skandal um falsche Spritverbrauchswerte bei 1,2 Millionen Fahrzeugen von Kia und Hyundai enthüllt. Die nationale Umweltbehörde EPA hat in der Folge dieses Skandals eigene Kontrollkapazitäten aufgebaut und testet seitdem etwa 15 bis 20 Prozent aller Pkw-Neuzulassungen nach dem Zufallsprinzip.

Die amtlichen Kontrollen und die drohenden Strafen bei Falschangaben in den USA führen dort nun zu korrekten Werten der Hersteller. Die Umwelthilfe hat die realen Spritverbräuche unter den Top 10 der US-amerikanischen-Zulassungsstatistik aktuell ausgewertet. Ergebnis: Diese weichen derzeit nur um 3 Prozent von den offiziellen Spritverbrauchsangaben ab.

5 Nov 2015

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